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Bundestagswahl-News: Grüne starten in Wahlkampf ++ Merz nimmt Falschaussage nicht zurück | Politik | Thüringer Allgemeine

Die Grünen beginnen in Hildesheim die heiße Wahlkampfphase. Zum Auftakt gab es Klimaschutz-Appelle – und scharfe Kritik. Mehr im Blog.

  • Die Grünen starten in Hildesheim in die heiße Wahlkampfphase
  • Friedrich Merz polarisiert mit Falschaussagen zu angeblichen Einwanderungsplänen der Grünen
  • Armin Laschet erwartet von Bund-Länder-Runde “klares Signal” für Wiederaufbau nach Flut
  • Annalena Baerbock wirft der großen Koalition “Klima-Hasenfüßigkeit” vor
  • CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt fordert unbegrenzte Wiederaufbauhilfe für die Flutopfer
  • AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla steht für Aussagen zum Asylrecht in der Kritik

Berlin. Die Bundestagswahl rückt immer näher. In wenigen Wochen wählt Deutschland ein neues Parlament. Bisher hatte es um die Chancen der CDU und CSU gut gestanden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet machte zuletzt aber keine gute Figur: Seit der Hochwasser-Katastrophe in seinem Regierungsland Nordrhein-Westfalen steht der Ministerpräsident zunehmend in der Kritik. Im Beliebtheitsranking der Kanzlerkandidaten rutschte er weiter ab, mittlerweile leiden auch die Umfragewerte der CDU und CSU.

Kritiker sehen ein Problem seines Wahlkampfs auch darin, dass Laschet vor allem von den bisherigen negativen Schlagzeilen über die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, profitiert hatte. Nun sieht sich der Unions-Kanzlerkandidat beispielsweise aber ebenso hartnäckigen Plagiatsvorwürfen ausgesetzt wie die Grünen-Kandidatin.

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Derweil bringen sich die Grünen bei ihrem zentralen Wahlkampf-Thema in Position: In Hildesheim wollen Baerbock und Co-Parteivorsitzender Robert Habeck heute die heiße Phase des Wahlkampfs mit einer “Townhall”-Veranstaltung einläuten. Derweil verbreitete CDU-Politiker Friedrich Merz am Wochenende falsche Informationen über das Wahlprogramm der Grünen. Statt einer Korrektur meldete er sich am Montag auf Twitter allerdings mit einer Nachricht, die viele Beobachter so nicht erwartet hatten.

Um den Spitzenkandidaten der bleibt es dagegen verhältnismäßig ruhig. Geht Olaf Scholz am Ende als lachender Sieger aus dem Rennen um das Kanzleramt?

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Nachrichten zur Bundestagswahl am Montag, 9. August: Wahlkampfauftakt für die Grünen – Baerbock fordert Abschied vom “fossilen Status quo”

20.12 Uhr: Mit Appellen für mehr Tempo beim Klimaschutz hat die Grünen-Spitze die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Bei der Auftaktveranstaltung ihrer deutschlandweiten Tour forderte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montag in Hildesheim einen Abschied vom “fossilen Status quo”. Mit Blick auf Geld, das zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise fließt, sagte Baerbock: “Wenn wir Milliarden jetzt in die Hand nehmen, dann will ich, dass wir sie für saubere Energien nutzen.”

Die Erderwärmung als drängendstes Problem der kommenden zwei Jahrzehnte habe im Wahlkampf bisher keine ausreichend große Rolle gespielt, sagte Co-Parteichef Robert Habeck. “Der Wahlkampf ist bisher weit, weit unter seinen Möglichkeiten geblieben.” Er führte aus: “Wir sagen Klimaschutz, aber das Klima braucht unseren Schutz nicht.” Wer das Klima schütze, schütze die offene und freie Gesellschaft. Es sei “kein Tag mehr zu verlieren”.

Andere Parteien kritisierten die Vorschläge der Grünen, legten aber keine eigenen Konzepte auf den Tisch. “Wir werden es nicht mehr durchgehen lassen, dass das Weiter-so und Laisser-faire den Stil dieses Wahlkampfs bestimmt”, betonte Habeck.

Grünen-Wahlkampfchef: Wollen nächste Regierung anführen

17.28 Uhr: Die Grünen wollen nach den Worten ihres Bundesgeschäftsführers Michael Kellner auch weiterhin die nächste Bundeskanzlerin stellen. Es sei ein etwas “rumpliger Weg” gewesen, sagte Kellner, der auch Wahlkampfchef der Partei ist, am Montag in Hildesheim. Gleichwohl habe seine Partei vor einer Bundestagswahl noch nie bei 20 Prozent in den Umfragen gestanden. “Wir wollen das Unwahrscheinliche möglich machen und die nächste Regierung anführen”, sagte Kellner.

Nach der Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin im April schlossen die Grünen zur CDU/CSU auf und überholten sie in einzelnen Umfragen mit bis zu 28 Prozent sogar. Nach ungenauen Angaben in Baerbocks Lebenslauf, verspätet gemeldeten Sonderzahlungen und Textähnlichkeiten zwischen Baerbocks Buch und anderen Texten sanken die Werte wieder.

AfD warnt vor Druck auf Ungeimpfte

15.52 Uhr: Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten am Montag in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor. Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Sie warnte vor einer “Zweiklassengesellschaft” und einem “Lockdown für Ungeimpfte” nach der Bundestagswahl.

Als weitere Schwerpunktthemen nannten Weidel und Chrupalla den Themenkomplex Wohlstand sowie innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Chrupalla forderte einen “Kassensturz” nach der Bundestagswahl. Die AfD sehe Einsparmöglichkeiten insbesondere im Bereich Migration, bei den Ausgaben für die Europäische Union und bei der Abkehr von einer “verfehlten Energiewende”.

Linke-Chefin Hennig-Wellsow fordert “radikale Klimapolitik”

13.59 Uhr: Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert nach Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC rasche Konsequenzen. “Nur wenn wir jetzt handeln, bleibt das Ausmaß des Klimawandels mit seinen Folgen realistischerweise beherrschbar”, sagte sie der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Mit diesem Ziel vor Augen gilt: Nur radikale Klimapolitik ist realistische Klimapolitik.”

Radikale Klimapolitik erfordere einen umfassenden Umbau der Produktion und der Energieerzeugung sowie flankierende Maßnahmen, die die Menschen dabei sicher mitnehmen, führte Hennig-Wellsow aus. “Die Finanzierung des Umbaus muss von den Starken geschultert werden. Realistische Klimapolitik muss sozial gerecht sein.”

Merz setzt neuen Tweet zu Debatte um seine Falschaussagen ab

11.56 Uhr: CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich zu seinen Falschaussagen über das Wahlprogramm der Grünen geäußert – allerdings nicht wie erwartet. Merz hatte auf Twitter und in einem Beitrag auf “Focus online” am Samstag geschrieben: “Ein grünes ‘Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen”. Auch solle die “Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben”.

Dabei handelt es sich um Falschaussagen. Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe lediglich in einem eigenen Ministerium bündeln. “Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen”, heißt es im Wahlprogramm. Merz äußerte sich nun nach heftigen Vorwürfen von den Grünen und im Netz zu der Causa und bedankte sich für die “sehr große Zustimmung”. Eine Entschuldigung für die falschen Angaben veröffentlichte der Politiker nicht.

Zu meiner Kritik an der Umwelt- und Einwanderungspolitik der #Grünen habe ich hunderte Mails und Nachrichten erhalten, mit überwiegend sehr großer Zustimmung. Dafür bedanke ich mich herzlich. Es tut gut zu lesen, wie groß die Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung ist! (FM)

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz)

Baerbock: Nächste Weltklimakonferenz muss Wendepunkt bringen

10.09 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat im Vorfeld der Präsentation des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC deutlich mehr internationales Engagement gegen die Erderwärmung gefordert. “Die Klimakonferenz in Glasgow muss zum Klima-Turning-Point werden”, sagte Baerbock der “Welt” vom Montag. “Denn nur dann haben wir die Chance, vom aktuellen Über-Drei-Grad-Pfad auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris zu kommen.”

Dem Klima würden “weder Sonntagsreden noch Verweise auf andere Länder nutzen”, betonte die Grünen-Vorsitzende. “Wir müssen endlich ernst machen mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen.” Dazu gehörten hierzulande ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, “eine beherzte Mobilitätswende und der Anspruch, als erste Industrienation klimaneutral zu werden”.

AfD-Spitzenkandidat Chrupalla stellt Asylrecht infrage

7.33 Uhr: Der Spitzendkandidat der AfD, Tino Chrupalla, hat im ARD-Sommerinterview das aktuell geltende Asylrecht hinterfragt. Vom Moderator wurde der Politiker gefragt, ob die Afghanen, die die Bundeswehr vor Ort unterstützt hätten und jetzt um ihr Leben fürchteten, nach Deutschland kommen und Asyl beantragen könnten. Chrupalla antwortete darauf, dass diese Menschen selbstverständlich alle einen Asylantrag stellen könnten, “aber bevor die Einreise vonstattengeht”.

Das widerspricht geltendem Recht – nicht nur deutschem sondern auch Vereinbarungen der Europäischen Union. Das Recht auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang. Es ist in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Einschränkungen gelten demnach nur für Menschen, die aus einem anderen EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat einreisen. Afghanistan steht nicht auf dieser Liste. Asylsuchende werden aber oft nicht nach dem Grundgesetz anerkannt, sondern als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, beispielsweise wenn sie über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist sind.

Grüne starten in Hildesheim in Wahlkampftour

7.11 Uhr: Im niedersächsischen Hildesheim wollen die Grünen an diesem Montag die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnen. Mit einer Freiluft-Veranstaltung auf dem Hildesheimer Marktplatz starten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck in eine deutschlandweite Wahlkampftour, die zwei Tage vor der Bundestagswahl am 26. September am 24. September in Düsseldorf enden soll.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck in Berlin. 

Foto: dpa

Wahlhelfer in Ostdeutschland: Berlin und Erfurt zahlen am meisten

6.56 Uhr: Ohne die Wahlhelfer läuft nichts bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 26. September. Städte und Kommunen lassen sich das auch durchaus etwas kosten.In Berlin und Erfurt erhalten ehrenamtliche Wahlhelfer bei der bevorstehenden Bundestagswahl die höchste Aufwandsentschädigung im Vergleich der größten Städte in Ostdeutschland. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. In der Bundeshauptstadt beträgt demnach das sogenannte Erfrischungsgeld an der Wahlurne mindestens 60 Euro, im Briefwahllokal mindestens 50 Euro. In Erfurt erhalten Wahlhelfer je nach Position zwischen 50 und 80 Euro.

Mindestens 45 Euro und je nach Position bis zu 60 Euro beträgt das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer an der Urne in Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg. Ehrenamtler im Briefwahllokal erhalten 5 Euro weniger. In Potsdam gibt es hingegen lediglich zwischen 20 und 25 Euro für alle, die bei der Briefwahl mithelfen. Doppelt so viel und damit zwischen 40 und 50 Euro bezahlt Brandenburgs Hauptstadt den Helfern an der Wahlurne.

Grüne fordern mehr Einsatz von CDU und CSU bei Wahlrechtsreform

5.51 Uhr: Beim umstrittenen Thema Wahlrechtsreform müssen in der kommenden Legislaturperiode aus Sicht der Grünen im Bundestag vor allem CDU und CSU Bewegung zeigen. “Sie haben eine wirksame Reform jahrelang blockiert und erst auf dem letzten Drücker agiert”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Aber auch die SPD hat keine besondere Energie in eine notwendige Veränderung gesteckt.”

CDU/CSU und SPD hatten im vergangenen Jahr im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition eine Änderung des Wahlrechts durchgesetzt. Diese wird nach Einschätzung von Fachleuten aber nicht die erhoffte Verkleinerung des zuletzt auf 709 Abgeordnete angewachsenen Bundestags bewirken. Grüne, FDP und Linke hatten einen eigenen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, dafür aber keine Mehrheit bekommen. Das Gesetz der großen Koalition wird auf ihre Initiative hin gerade vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

Die Normgröße des Bundestags beträgt 598 Mandate. Derzeit zählt er 709 Abgeordnete – mehr als je zuvor. Nach Einschätzung von Fachleuten kann der nächste Bundestag nochmals deutlich größer werden.

Stühle für die Abgeordneten, aufgenommen im Plenum in Deutschen Bundestag. Auf einigen der Stühle liegen Zettel mit der Aufschrift “Bitte frei lassen”. 

Foto: dpa

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Experte: Nächster Bundestag könnte gut 1000 Abgeordnete zählen

4.29 Uhr: Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlrechtsexperten Robert Vehrkamp gut 1000 Abgeordnete stark werden. “Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen”, sagte der Fachmann der Bertelsmann Stiftung der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er gehört auch der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit an.

Eine genaue Vorhersage ist nach Vehrkamps Darstellung jedoch nicht möglich. “Was in der Diskussion häufig übersehen wird: Es kommt nicht nur auf das Zweitstimmenergebnis an. Mindestens genauso stark hängt es vom Stimmensplitting ab, wie viele Überhangmandate es geben wird. Und das Splittingverhalten ist noch unkalkulierbarer als die Zweitstimmenvergabe.”

Nachrichten zur Bundestagswahl vom Sonntag, 8. August: Unionsfraktionsvize: Kein neuer Afghanistan-Einsatz

21.20 Uhr: In der Unionsfraktion wird der Vorstoß ihres Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban in Afghanistan notfalls unter erneuter Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: “Der Bundeswehreinsatz wurde auf Nato-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung.” Die Entscheidung der USA für einen früheren Abzug ihrer Truppen habe zu einer entsprechenden Folgeentscheidung im Bündnis geführt. “Wir waren auf eine längere Übergangszeit eingestellt, dass letzte Mandat des Bundestages lief bis Ende Januar 2022”, erläuterte Wadephul.

Sein CDU-Parteifreund Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hatte konstatiert, in Afghanistan bestehe die Gefahr, dass die vorrückenden Islamisten das ganze Land eroberten. “Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen.” Dann bestünde keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Röttgen appellierte an die internationale Gemeinschaft, aus Verantwortung für die eigene Sicherheit und die Mehrheit der Afghanen dies zu stoppen. Dies könne auch eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten.

Chrupalla nimmt rechtsextremen Kandidaten Maier in Schutz

18.45 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich nicht von einem umstrittenen Kandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl distanziert. Chrupalla wurde am Sonntag im ARD-“Sommerinterview” gefragt, ob er sich von Jens Maier distanziere, der auf der sächsischen Landesliste hinter Chrupalla auf Platz zwei steht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maier war vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Ein Tweet Maiers war von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen als “rassistisch” bezeichnet worden, die Berliner AfD hatte seinen Rücktritt gefordert.

Chrupalla sagte über Maier: “Ich kann mich nur distanzieren von Äußerungen, die ich selbst getätigt habe.” Er fange nicht an, sich permanent von Leuten zu distanzieren. Es gebe mehrere Strömungen in der Partei. Er müsse als Bundessprecher versuchen, diese zu vereinen. “Und das gelingt mir.” Mit Blick auf die sächsische Landesliste sagte er: “Alle Personen haben ein lupenreines polizeiliches Führungszeugnis.”

Chrupalla bildet gemeinsam mit Alice Weidel das Spitzenduo der AfD für die Bundestagswahl. “Wir sprechen sicherlich von Meinungsäußerungen einiger, wo ich auch sage, die gehen nicht, die funktionieren nicht”, sagte er weiter. Darüber werde auch innerparteilich diskutiert. Maier und Siegbert Droese – der auf der Landesliste auf Platz 3 steht – hätten in den vergangenen vier Jahren im Bundestag eine “wunderbare Arbeit” geleistet. “Das nehme ich zum Anlass. Und so bewerte ich auch Menschen. Und dass Menschen auch mal einen Fehler machen und sich auch mal vielleicht verbal vergreifen können, das passiert.”

Grüne wirft Merz Lüge vor

11.45 Uhr: Die Grünen haben dem CDU-Politiker Friedrich Merz in der Debatte über Einwanderung vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Merz hatte auf Twitter und in einem Beitrag auf “Focus online” geschrieben: “Ein grünes ‘Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.” Auch solle die “Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben”. Tatsächlich handelt es sich hierbei um Falschaussagen.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, entgegnete auf Twitter: “Friedrich #Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos.”

CDU-Politiker Friedrich Merz. 

Foto: dpa

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 7. August: Laschet erwartet von Bund-Länder-Runde “klares Signal” für Wiederaufbau nach Flut

21.40 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet von Bund und Ländern klare finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau in den Hochwasserregionen. “Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete – sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre”, sagte Laschet der “Bild am Sonntag”.

Es gehe allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Laschet. Er versprach Mittel in unbegrenzter Höhe: “Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf, keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze.” Der Wiederaufbau sei eine nationale Aufgabe. “Da brauchen wir nicht nur die Milliarden von Bund und Ländern, sondern auch Bauunternehmen und Handwerker aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehrere Monate im Katastrophengebiet arbeiten.”

Laschet forderte zudem eine schnelle Sondersitzung des Bundestags. Das Parlament müsse “schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen”. Zudem werde Rechtssicherheit gebraucht: “Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen.” Für Nordrhein-Westfalen will Laschet zudem einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe berufen, “einen erfahrenen Praktiker, der den Menschen beim Wiederaufbau hilft, Probleme vor Ort sammelt und an die Ministerien meldet – damit unsere Hilfen schnell, zielgenau und passend sind”.

Scharfe Kontroverse zwischen Merz und Grünen über Einwanderung

18.13 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Grünen scharf angegriffen. “Ein grünes “Einwanderungsministerium” soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen”, schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf “Focus online”. Auch solle die “Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben”. Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. “Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen”, heißt es im Wahlprogramm.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag zu den Vorwürfen von Merz: “Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.” Kellner fügte hinzu: “Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert – dann streiten wir gern darüber.” Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter: “Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.”

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen. “Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern”, schrieb Ziemiak auf Twitter.

BDI fordert Wahlkampf ohne “Nebensächlichkeiten”

10.28 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert den aus seiner Sicht bisher inhaltsschwachen Bundestagswahlkampf. “Die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der “Welt am Sonntag”. “Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor die uns internationale Zusammenarbeit, Klimawandel, Digitalisierung und die Corona-Krise stellen, ist es höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten.” Es müssten endlich intensive Debatten über die Konzepte der Parteien “zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland” geführt werden.

Beim Abgleich zentraler Forderungen der Konzepte ergab sich Lang zufolge, “dass sich zwar CDU/CSU und FDP deutlich wirtschaftsnäher zeigen, aber bei wesentlichen Zukunftsfragen eine interessante Dreierkonstellation mit den Grünen bilden” würden. Dies gelte etwa für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Energiekosten. Bei der Umsetzung setzten die Grünen aber “eher auf staatliche Gängelung statt marktwirtschaftlicher Impulse”, kritisiert der BDI-Hauptgeschäftsführer. Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte Lang: “Die SPD zeigt sich bei zahlreichen für die Wirtschaft relevanten Positionen unentschlossen; dies ist gerade bei industriepolitisch wichtigen Themen wie der Abschaffung der EEG-Umlage sowie bei digitalen Genehmigungsverfahren enttäuschend.”

Baerbock wirft großer Koalition “Klima-Hasenfüßigkeit” vor

9.32 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kritik ihrer Mitkonkurrenten um die Kanzlerschaft, Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD), an den Klimaschutzplänen der Grünen zurückgewiesen. “Herr Laschet und Herr Scholz müssen begreifen, dass das Pariser Klimaabkommen keine freiwillige Absichtserklärung ist, sondern ein internationaler Vertrag, der auch eine deutsche Bundesregierung bindet”, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Vorschläge abzulehnen, ohne selbst welche zu machen, bringt uns keinen Meter voran”, sagte die Grünen-Chefin. Sie warf der großen Koalition zugleich “Klima-Hasenfüßigkeit” vor, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gefährde.

“Es ist völlig klar, dass wir mehr Tempo beim Klimaschutz brauchen”, betonte Baerbock. Die neue Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Handlungsmaßstab machen, “mit einem starken Klimaschutzministerium als Motor der Veränderung”. Erneuerbare Energien müssten massiv ausgebaut werden. “Dazu muss auf jedes neue Dach eine Solaranlage”, forderte Baerbock. Zudem müssten zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft freigegeben werden.

Dobrindt fordert unbegrenzte Wiederaufbauhilfe für Flutopfer

4.00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine unbegrenzte staatliche Wiederaufbauhilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz ausgesprochen: “Dafür darf es weder eine zeitliche, noch eine finanzielle Begrenzung geben”, sagte Dobrindt unserer Redaktion. “Wir brauchen einen Wiederaufbaufonds, der nach oben offen ist.” Der Bund werde sich erheblich daran beteiligen, dass man die Schäden beseitigt. Er sehe hier kein finanzielles Limit: “Das, was mit Geld an Schäden beseitigt werden kann, wird mit unserer Unterstützung beseitigt werden.”

Wichtig sei zudem, dass die Soforthilfe und weitere Unterstützungsleistungen unbürokratisch bei den Betroffenen ankämen. Bund und Länder müssten alles dafür tun, den Menschen eine Perspektive zu schaffen, “dass die Motivation für den Wiederaufbau nicht gebrochen wird”. Lesen Sie dazu: Flut: Die Regierungen dürfen bei den Hilfen nicht geizen

6. August: Bundestagswahlkampf: Für Laschet und Baerbock wird es eng

  • Armin Laschet und Annalena Baerbock werden von Fehltritten verfolgt. Das macht sich auch in den Umfragen zur Bundestagswahl bemerkbar. Lesen Sie dazu: Umfragewerte im Sinkflug: Warum es für Schwarz-Grün eng wird
  • Beim Kampf um Stimmen, Mandate und am Ende um das Kanzleramt erlebt die Öffentlichkeit eine spektakuläre Achterbahnfahrt der politischen Stimmung. Wenn es an Inhalten fehlt, schweift der Blick schnell ab auf Oberflächlichkeiten. So leider auch in diesem Wahlkampf. Lesen Sie dazu: Warum dieser Wahlkampf öde und oberflächlich bleibt
  • Trotz der Extremsituation nach der Flutkatastrophe soll die Bundestagswahl im Ahrtal sichergestellt werden – und dort unter anderem in Bussen gewählt werden können. Eine Reihe von besonderen Vorkehrungen sei vereinbart worden, teilte der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz am Freitag in Bad Ems mit. Viele der üblichen Wahllokale stehen für die Stimmabgabe nicht zur Verfügung, da die Gebäude beschädigt wurden oder für andere Aufgaben benötigt werden.
  • Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erwartet Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf einen Rekord-Anteil von Briefwählern bei der Bundestagswahl. Etwa jede zweite Stimme könne per Briefwahl abgegeben werden, sagte er am Freitag. “Rund 50 Prozent halte ich für durchaus realistisch.”
  • Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, noch vor der Bundestagswahl eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorzulegen. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag in Berlin mit. “Das Bundesumweltministerium plant nun, kurzfristig eine eigene Ressortstrategie zu erarbeiten”, hieß es weiter.
  • Gegen das Buch “Die Aufsteigerrepublik” von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt es laut “Spiegel” erneut Plagiatsvorwürfe. Das Magazin berichtete am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe, neben den bereits bisher öffentlich bekannten Textübernahmen ohne ausreichende Quellenangabe gebe es mindestens vier weitere Stellen, bei denen Laschet Fragmente von anderen Autoren übernommen habe, ohne die Herkunft dieser Passagen zu kennzeichnen.

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 5. August: Dobrindt rechnet bei Bundestagswahl mit knappem Ausgang

  • Der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, rechnet mit einem knappen Wahlausgang. “Es wird ein Foto-Finish geben”, sagte Dobrindt unserer Redaktion. “Nichts ist entschieden.” Eine linke Mehrheit aus Grünen, SPD und der Linkspartei sei noch genauso möglich wie eine Ampelkoalition oder ein Jamaika-Bündnis.
  • Die saarländischen Grünen haben die endgültige Nicht-Zulassung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl bedauert. “Ich bin enttäuscht über das Ergebnis. Auf jeden Fall”, sagte Grünen-Politikerin Lisa Becker, die als Vertrauensperson der Partei fungiert, nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses. “Im Moment können wir nichts mehr ausrichten. Da ist es jetzt einfach so wie es ist.” Juristisch könne sie den Beschluss aber “nicht ganz nachvollziehen”.
  • Die Grünen können im Saarland nicht mit einer Landesliste an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des saarländischen Landeswahlausschusses zurück, die dortige Landesliste nicht zuzulassen. Hintergrund sind Fehler bei der Aufstellung der Liste.
  • Die AfD kann in Bremen doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag in Berlin einer Beschwerde der Partei gegen einen gegenteiligen Beschluss des Landeswahlausschusses stattgegeben. Die Entscheidung fiel nach einer längeren juristischen Diskussion.
  • Ein Bildausschnitt der Grünen mit den Spitzenkandidatinnen im Bund und im Land Berlin sowie weiteren Frauen hat im Internet für Debatten gesorgt. Das Foto der Damengruppe unter anderem mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Bettina Jarasch, hatten die Grünen von Berlin-Mitte auf Twitter mit einer Geschlechterattacke auf die Union versehen und geschrieben: “Während sich auf den Gruppenfotos der Union wieder alte Männer zusammendrängen …” Wenig später kam allerdings heraus, dass auf dem Ursprungsfoto die Frauengruppe rechts und links von Männern eingerahmt war, die aber vor der Twitter-Verbreitung weggeschnitten wurden.
  • Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat sich am Mittwochabend im TV-Talk von Sandra Maischberger über Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geäußert. Warum die Wahl für die Kandidatur auf seine Parteikollegin und nicht ihn gefallen war, hat Habeck zufolge mehrere Gründe.
  • Spitzenpolitiker von Union und SPD werfen sich gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl gegenseitig unmoralische Steuerversprechen vor. Vor dem Hintergrund doppelter Anforderungen durch Klimaschutz und Hochwasserkatastrophe dürften jetzt “keine ungedeckten Schecks” ausgestellt werden, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen betonte: “CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd.”

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 4. August: Habeck warnt vor weiterer Verschlimmerung des Klimas

  • Trotz aller Maßnahmen zum Klimaschutz ist nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nicht mit einem Ende der Wetterextreme zu rechnen. Dass sich das Wetter in absehbarer Zeit wieder zum Besseren verändere, werde “leider nie passieren”, sagte Habeck am Mittwochabend in der ARD-Sendung “Maischberger. Die Woche”.
  • Gut eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl sinkt die Union nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in der Gunst der Wähler weiter. Nach der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Erhebung für das Nachrichtenmagazin “Focus” rutschten CDU und CSU innerhalb einer Woche um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will längerfristig ein stabiles Rentenniveau garantieren. “Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken”, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwochabend in einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Kiel. Bis 2025 sei dies gesetzlich garantiert.
  • Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann hat Anfang Mai gravierende Sicherheitslücken in der AppCDUconnect” entdeckt. Mit der App koordiniert die CDU ihren Wahlkampf vor Ort.Nachdem Wittmann die CDU auf die Sicherheitslücke hinwies, wurde die App abgeschaltet und die Partei gelobte Besserung. Doch nun kam heraus, dass die Hackerin in Zusammenhang mit dem Vorfall angezeigt worden ist.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den für diesen Donnerstag geplanten Beginn seiner Wahlkampf-Deutschlandreise wegen der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands verschoben. “Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen”, hieß es in einer Mitteilung der Bundes-CDU vom Mittwoch.

Nachrichten zur Bundestagswahl vom 3. August: Scheuer: “Mit Vetoministerium kann man nicht die Zukunft gestalten”

  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Pläne der Grünen kritisiert, ein Klimaschutzministerium zu schaffen
  • Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts gründen
  • Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, rutscht im deutschlandweiten Politiker-Ranking von INSA weiter ab und liegt jetzt sogar hinter Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann

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(fmg/dpa/afp)