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Corona-News: Vier Bundesländer mit Inzidenz unter 50 – Justizministerin gegen Impfplicht an Kitas und Schulen

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Corona-News
Vier Bundesländer mit Inzidenz unter 50 – Justizministerin gegen Impfplicht an Kitas und Schulen


RKI meldet knapp 12.300 Neuinfektionen +++ Erster Landkreis mit nur noch mit einstelligem Inzidenzwert +++ Serbien will Tschechien 100.000 Biontech-Dosen schenken +++ Der Newsblog.

Update: 20.05.2021 – 14:45 Uhr


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    Laura Lang

    Die Europäische Union (EU) ringt weiter um einen digitalen Impfpass. Strittig ist laut EU-Vertretern noch, in welchem Maß die Impfnachweise Reisen innerhalb der Gemeinschaft erleichtern sollen. Europa-Abgeordnete fordern nach Einführung solcher Zertifikate unter anderem einen Verzicht der einzelnen Länder auf zusätzliche Quarantäne-Auflagen.

    Widerstand beim Umgang mit nationalen Grenzkontrollen gibt es demnach vor allem bei Deutschland und Schweden. Eine Kommissionsvertreterin zeigt sich aber zuversichtlich, dass bei weiteren Beratungen am Nachmittag eine Einigung erzielt werden könne.

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    Laura Lang

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert eine Feuerpause in Nahost, um medizinische Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Die zahlreichen Verletzten infolge des Beschusses des Palästinensergebiets durch Israel würden das ohnehin durch die Corona-Pandemie angespannte Gesundheitssystem noch weiter belasten, sagt WHO-Direktor Ahmed Al-Mandhari. Ein UN-Konvoi mit unter anderem 10.000 Dosen Covid-Impfstoff von Sinopharm stünde bereit, sagt der WHO-Chef für das Westjordanland und den Gazastreifen.

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    Laura Lang

    Das Vertrauen der EU-Bürger in ihre jeweiligen Regierungen ist einer Studie zufolge während der Pandemie gesunken. Das trifft auf 26 der 27 Mitgliedsländer zu, wie die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Eurofound mitteilt. Lediglich in Dänemark genießt die Regierung unverändertes Vertrauen. Auch die Gemeinschaft an sich hat nicht an Vertrauen eingebüßt.

    Das Vertrauen in die EU ist der Umfrage zufolge größer als in die jeweilige Landesregierung. Das geben Bürger unter anderem aus Frankreich, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien an. In Deutschland – dem größten Mitgliedsland – ist die Zustimmung dagegen gesunken. Eurofound hat knapp 140.000 EU-Bürger befragt.

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    Laura Lang

    Die Impfkampagne in der EU nimmt nach Einschätzung von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Fahrt auf und gibt Grund zu Zuversicht. Derzeit gebe es in der EU wöchentlich mehr als 20 Millionen Impfungen im Vergleich zu ein paar Hunderttausend im Januar, sagt Kyriakides in Brüssel. Inzwischen hätten 40 Prozent der Erwachsenen in der EU eine Erstimpfung erhalten, 17 Prozent seien vollständig immunisiert. „Wir können jetzt mit vorsichtigem Optimismus in Richtung Sommer blicken.“

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    Janis Beenen

    Die derzeit in Europa eingesetzten Corona-Impfstoffe scheinen nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO Schutz auch gegen sämtliche zirkulierende Mutationen des Virus zu bieten. „Alle Coronavirus-Varianten, die bislang aufgetaucht sind, reagieren auf die verfügbaren, zugelassenen Vakzine“, sagt WHO-Regionaldirektor Hans Kluge.

    Mit Blick auf die indische Variante B.1.617 fügt er hinzu, dass die Gesundheitsbehörden wachsam bleiben sollten. Kluge betont aber zugleich, dass Impfungen und Kontrollmaßnahmen dabei helfen würden, die Verbreitung einzudämmen. „Wir lernen immer noch dazu über die neue Variante, aber sie ist in der Lage, sich schnell auszubreiten.“ Mittlerweile sei die indische Mutation in mindestens 26 der 53 Länder aufgetreten, die von der WHO zur Region Europa gezählt werden. Theoretisch könne sie sich so rasant ausbreiten, dass sie die derzeit in Europa dominante Variante B.117 ablöse.

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    Janis Beenen

    In Indien sind zuletzt pro Tag tendenziell immer weniger Leute gegen Corona geimpft worden. Während im April teils um die 4 Millionen Dosen am Tag verabreicht wurden, waren es am Mittwoch nur 1,2 Millionen Dosen, wie Zahlen des indischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag zeigten. „Die Covid-Impfkurve nimmt viel schneller ab als die Kurve der Infektionen oder Todesopfer in Indien“, schrieb dazu die Epidemiologin Bhramar Mukherjee auf Twitter. „Als ich dies zum ersten Mal sah, konnte ich den Daten nicht glauben.“

    In dem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern mangelt es an Corona-Impfstoff. Anders als viele reichere Länder hat Indien viel später die entsprechenden Dosen gekauft – und auch erst, nachdem die Impfstoffe im Land zugelassen waren. Bislang haben in Indien etwas mehr als zehn Prozent der Menschen mindestens eine Impfung erhalten. Etwas mehr als drei Prozent sind vollständig geimpft.

    # Notizblock

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    Laura Lang

    Auch in Österreich wird die Priorisierung nach Altersgruppen bei der Corona-Impfung aufgehoben. Die Hausärzte könnten nun nach ihrem Ermessen frei entscheiden, wen sie impfen wollten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Donnerstag in Wien. „Jetzt geht es mit dem Impfen tatsächlich voll los“, sagte er angesichts der nun zur Verfügung stehenden Mengen an Vakzinen.

    Er rechne auch damit, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer in Kürze für die 12- bis 15-Jährigen zulassen werde. In Österreich hat bisher etwa 40 Prozent der aktuell impfbaren Bevölkerung ab 16 Jahren eine erste Impfung erhalten

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    Laura Lang

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert erneut an die EU-Kommission, für die Jahre 2022 und 2023 Corona- Impfstoffe von mehreren Herstellern zu bestellen. „Mit diesem Vertragsabschluss rüstet sich Europa für den weiteren Verlauf der Pandemie“, sagt er am Rande der Beratungen der EU-Gesundheitsminister zu der Bestellung der EU-Kommission bei Biontech/Pfizer.

    „Neben diesem Vertrag braucht es ein Portfolio mit mehreren Herstellern und Impfstoff-Technologien. Das Virus verändert sich stetig. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, fügt der CDU-Politiker hinzu. Er hatte bereits in der vergangenen Wochen einen breiteren Ansatz bei der Impfstoff-Bestellung gefordert.

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    Janis Beenen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kritik an der EU in der Corona-Impfstoffkampagne zurückgewiesen. „Wir sind die einzige Region in der Welt, die es geschafft hat, sowohl die eigene Bevölkerung zu versorgen als auch fair mit anderen zu teilen“, sagte von der Leyen. Bis Ende der Woche würden 260 Millionen Impfdosen in der EU ausgeliefert sein.

    Zudem seien aus der EU aber mehr als 220 Millionen Impfdosen in die Welt exportiert worden. Die EU sei damit weltgrößter Exporteur von Corona-Vakzinen – unter anderem in die USA. „Europa wird seine Impfziele erreichen, ohne sich abzuschotten“, sagte von der Leyen. Andere Regionen der Welt sollten dem Beispiel folgen.

    „Bis Ende Juli wollen wir 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein Impfangebot gemacht haben“

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

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    Laura Lang

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt angesichts sinkender Corona-Zahlen in Europa vor einem vorzeitigen Nachlassen im Kampf gegen die Pandemie. Die Zahl der nachgewiesenen wöchentlichen Neuinfektionen in der europäischen Region sei zwar innerhalb eines Monats von 1,7 Millionen um rund 60 Prozent auf knapp 685.000 in der vergangenen Woche zurückgegangen, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag auf seiner regelmäßigen Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.

    „Aber dieser Fortschritt ist zerbrechlich. Wir waren hier schon einmal. Lasst uns nicht dieselben Fehler machen, die zu dieser Zeit im vergangenen Jahr gemacht wurden“, sagte Kluge. Diese Fehler hätten zu einem Wiedererstarken des Coronavirus sowie dazu geführt, dass die europäischen Gesundheitssysteme, Gemeinschaften und Volkswirtschaften erneut die volle Kraft der Pandemie gespürt hätten.

    „Wir haben unsere Lektion auf die harte Weise gelernt“, sagte Kluge. Nun gehe es in die richtige Richtung. Dennoch müsse man das Virus weiter aufmerksam im Auge behalten. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Die im Sommer erwartete zunehmende Mobilität sowie mehr Aktivitäten und Zusammenkünfte könnten wieder zu mehr Infektionen in Europa führen. Während man weiter Vorsicht walten lassen müsse, mögen die Corona-Impfstoffe zwar ein Licht am Ende des Tunnels sein. „Aber wir dürfen uns von diesem Licht nicht blenden lassen“, sagte Kluge.

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    Marc Renner

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    Janis Beenen

    Die italienische Regierung will Details zu ihrem 40 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für die Wirtschaft beschließen. So soll es Steuererleichterungen und Zuschüsse für Unternehmen geben, die in der Corona-Pandemie schließen mussten. Die zusätzlichen Ausgaben wurden im April in die Finanzziele der Regierung aufgenommen. Dadurch wird ein Anstieg des Haushaltsdefizits auf 11,8 Prozent von 9,5 Prozent im vergangenen Jahr erwartet. Von den 40 Milliarden Euro sind nach Informationen aus Regierungskreisen 18 Milliarden als Zuschüsse für Unternehmen vorgesehen und fünf Milliarden für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Weitere zwei Milliarden Euro sollen in das Gesundheitswesen fließen.

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    Janis Beenen

    Die Menschen in Dänemark können sich in Kürze freiwillig mit den im nationalen Impfprogramm nicht verwendeten Präparaten von Astra-Zeneca und Johnson & Johnson impfen lassen. Eine entsprechende und von Gesundheitsminister Magnus Heunicke unterzeichnete Zusatzverordnung trat zum Donnerstag in Kraft. Voraussetzung für eine solche Impfung bei einem privaten Anbieter ist allerdings eine vorherige Beratung mit einem Arzt und eine ausdrückliche Zustimmung. Die Impfungen sind für die Interessierten kostenlos.

    Laut Ministerium wird damit gerechnet, dass die ersten Beratungen und Impfungen bereits innerhalb kurzer Zeit stattfinden können. Attraktiv ist das vor allem für Däninnen und Dänen im Alter zwischen 25 und 39 Jahren, die bei der laufenden Impfkampagne als Letztes dran sind. In der Kampagne werden in Dänemark nur die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna verwendet.

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    Anna Kipnis

    Der angekündigte EU-Vertrag mit Biontech/Pfizer über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff ist unterzeichnet und damit in Kraft. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel mit. Sie hatte schon vor knapp zwei Wochen erklärt, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Danach liefen noch Einspruchsfristen, die nun verstrichen sind.

    Der Vertrag läuft bis 2023. 900 Millionen Dosen sind fest bestellt, weitere 900 Millionen eine Option. So sollen die 70 bis 80 Millionen Kinder in der EU gegen Covid-19 geschützt und Impfungen von Erwachsenen aufgefrischt werden. Das Vertragsvolumen wird auf bis zu 35 Milliarden Euro geschätzt. Für die laufende Impfkampagne hat die EU bereits zwei Rahmenverträge mit Biontech/Pfizer über 600 Millionen Impfdosen geschlossen, die seit Ende 2020 ausgeliefert werden.

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    Isabelle Wermke

    China stellt nach eigenen Angaben knapp 40 afrikanischen Ländern Corona-Impfstoffe zur Verfügung. Die Vakzine würden entweder gespendet oder zu günstigen Preisen verkauft, erklärte der Direktor der Afrika-Abteilung des Außenministeriums, Wu Peng, am Donnerstag in Peking. Er beschrieb diesen Schritt als rein altruistisch, obwohl die sogenannte Impfdiplomatie sicherlich eine Rolle spielte.

    Wu verglich die chinesischen Bemühungen mit den Handlungen „einiger Länder, die sagen, sie müssten erst ihre eigenen Leute impfen, bevor sie Vakzine an andere Länder liefern könnten“, eine offensichtliche Spitze gegen die Vereinigten Staaten. China glaube natürlich, dass die Chinesen so schnell wie möglich geimpft werden müssten, aber vesuche auch, anderen Ländern in Not zu helfen, erklärte Wu.

    China hat nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mehr als 45 Ländern rund eine halbe Milliarde Impfdosen zugesagt. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden kündigte zuletzt an, weitere 20 Millionen Dosen in den kommenden sechs Wochen zu spenden. Insgesamt haben die USA damit 80 Millionen Dosen zugesagt, ohne zu erklären, welche Länder die Empfänger sein sollen.

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    Anna Kipnis

    Trotz Reiseplänen vieler Briten für Länder, die als Corona-Risikogebiete eingestuft sind, hält die Regierung in London an den geplanten Lockerungen fest. Verkehrsminister Grant Shapps appellierte am Donnerstag an den „gesunden Menschenverstand“ seiner Landsleute. In Staaten, die auf einer roten oder bernsteinfarbenen Länderliste stehen, solle es keine Urlaubsreisen geben, sagte Shapps dem Sender Sky News. Ansonsten gebe es „jede Menge Schwierigkeiten“.

    Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge wollen in den kommenden Tagen bis zu 270.000 Menschen aus Großbritannien in sogenannte bernsteinfarbene Länder fliegen. Dazu gehören fast alle EU-Staaten, auch Deutschland. Menschen, die aus solchen Ländern im Vereinigten Königreich ankommen, müssen sich zehn Tage zu Hause isolieren und auf eigene Kosten zwei Corona-Tests machen. Dies gilt auch für Briten, die nach Hause zurückkehren. Wer aus einem „roten“ Land – wie Indien, Brasilien, Südafrika oder Türkei – kommt, muss in Hotel-Quarantäne.

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    Anna Kipnis

    Bisher ziehen sich nur vereinzelte Hausärzte ihrem Verband zufolge aus der Impfkampagne zurück. „Unserem Kenntnisstand nach sind das bisher Einzelfälle“, sagt Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, der Nachrichtenagentur Reuters. 

    Der Grund sei bei diesen Praxen der stetige Druck sowie die Enttäuschung der Patienten, die noch keinen Impftermin erhalten könnten. „Ein Großteil der Hausarztpraxen tut weiterhin alles, um möglichst schnell, möglichst viele Patientinnen und Patienten zu impfen.“

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    Anna Kipnis

    In Nordrhein-Westfalen könnten die Bürger bei sinkenden Infektions- und steigenden Impfzahlen ab dem Spätsommer wieder Volksfeste besuchen. „Bei einem weiteren Rückgang des Infektionsgeschehens bestehen für traditionelle, regionale Volksfeste unter freiem Himmel gute Aussichten für den Spätsommer“, sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

    Voraussetzungen seien aber Hygienekonzepte der Veranstalter, erklärte Pinkwart weiter. „Ich wünsche mir sehr, dass unsere beliebten traditionellen Feste (…) so schnell wie möglich wieder stattfinden können“, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

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    Anna Kipnis

    Mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen nun vier Bundesländer eine Inzidenz von unter 50. Thüringen ist mit 106,8 das einzige Land über dem Schwellenwert 100, ab dem die bundesweit verabredete „Notbremse“ mit Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gilt. Unterhalb dieses Wertes in Landkreisen und Städten können Bundesländer Öffnungsschritte gehen, die etliche Landesregierungen auch bereits umgesetzt und angekündigt haben. 

    Das RKI meldet noch 60 Landkreise und Städte, die über 100 liegen. Dagegen haben 119 nun wieder eine Inzidenz von 50 – der Landkreis Schleswig-Flensburg sogar nur noch 9,9.

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    Anna Kipnis

    Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. „Wir halten viel davon, ein Impfangebot für alle Lehrerinnen und Lehrer zu machen“, sagte Tepe am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Impfpflicht lehne sie jedoch ab. Es sei auch gut verständlich, dass für Kinder in den Schulen keine Impfpflicht vorgesehen werde.

    Vor wenigen Tagen hatte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, eine Impfpflicht für verbeamtete Lehrer ins Spiel gebracht. Er rechne mit einer politischen Debatte über das Thema, sagte Meidinger der „Welt“. Seiner Ansicht nach hätte der Staat bei entsprechender gesetzlicher Regelung die Handhabe dazu.

    Handelsblatt

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      Laura Lang

      Die Europäische Union (EU) ringt weiter um einen digitalen Impfpass. Strittig ist laut EU-Vertretern noch, in welchem Maß die Impfnachweise Reisen innerhalb der Gemeinschaft erleichtern sollen. Europa-Abgeordnete fordern nach Einführung solcher Zertifikate unter anderem einen Verzicht der einzelnen Länder auf zusätzliche Quarantäne-Auflagen.
      Widerstand beim Umgang mit nationalen Grenzkontrollen gibt es demnach vor allem bei Deutschland und Schweden. Eine Kommissionsvertreterin zeigt sich aber zuversichtlich, dass bei weiteren Beratungen am Nachmittag eine Einigung erzielt werden könne.

      Laura Lang

      Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert eine Feuerpause in Nahost, um medizinische Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Die zahlreichen Verletzten infolge des Beschusses des Palästinensergebiets durch Israel würden das ohnehin durch die Corona-Pandemie angespannte Gesundheitssystem noch weiter belasten, sagt WHO-Direktor Ahmed Al-Mandhari. Ein UN-Konvoi mit unter anderem 10.000 Dosen Covid-Impfstoff von Sinopharm stünde bereit, sagt der WHO-Chef für das Westjordanland und den Gazastreifen.

      Laura Lang

      Das Vertrauen der EU-Bürger in ihre jeweiligen Regierungen ist einer Studie zufolge während der Pandemie gesunken. Das trifft auf 26 der 27 Mitgliedsländer zu, wie die Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Eurofound mitteilt. Lediglich in Dänemark genießt die Regierung unverändertes Vertrauen. Auch die Gemeinschaft an sich hat nicht an Vertrauen eingebüßt.
      Das Vertrauen in die EU ist der Umfrage zufolge größer als in die jeweilige Landesregierung. Das geben Bürger unter anderem aus Frankreich, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien an. In Deutschland – dem größten Mitgliedsland – ist die Zustimmung dagegen gesunken. Eurofound hat knapp 140.000 EU-Bürger befragt.

      Laura Lang

      Die Impfkampagne in der EU nimmt nach Einschätzung von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Fahrt auf und gibt Grund zu Zuversicht. Derzeit gebe es in der EU wöchentlich mehr als 20 Millionen Impfungen im Vergleich zu ein paar Hunderttausend im Januar, sagt Kyriakides in Brüssel. Inzwischen hätten 40 Prozent der Erwachsenen in der EU eine Erstimpfung erhalten, 17 Prozent seien vollständig immunisiert. „Wir können jetzt mit vorsichtigem Optimismus in Richtung Sommer blicken.“

      Janis Beenen

      Die derzeit in Europa eingesetzten Corona-Impfstoffe scheinen nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO Schutz auch gegen sämtliche zirkulierende Mutationen des Virus zu bieten. „Alle Coronavirus-Varianten, die bislang aufgetaucht sind, reagieren auf die verfügbaren, zugelassenen Vakzine“, sagt WHO-Regionaldirektor Hans Kluge.
      Mit Blick auf die indische Variante B.1.617 fügt er hinzu, dass die Gesundheitsbehörden wachsam bleiben sollten. Kluge betont aber zugleich, dass Impfungen und Kontrollmaßnahmen dabei helfen würden, die Verbreitung einzudämmen. „Wir lernen immer noch dazu über die neue Variante, aber sie ist in der Lage, sich schnell auszubreiten.“ Mittlerweile sei die indische Mutation in mindestens 26 der 53 Länder aufgetreten, die von der WHO zur Region Europa gezählt werden. Theoretisch könne sie sich so rasant ausbreiten, dass sie die derzeit in Europa dominante Variante B.117 ablöse.

      Janis Beenen

      In Indien sind zuletzt pro Tag tendenziell immer weniger Leute gegen Corona geimpft worden. Während im April teils um die 4 Millionen Dosen am Tag verabreicht wurden, waren es am Mittwoch nur 1,2 Millionen Dosen, wie Zahlen des indischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag zeigten. „Die Covid-Impfkurve nimmt viel schneller ab als die Kurve der Infektionen oder Todesopfer in Indien“, schrieb dazu die Epidemiologin Bhramar Mukherjee auf Twitter. „Als ich dies zum ersten Mal sah, konnte ich den Daten nicht glauben.“
      In dem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern mangelt es an Corona-Impfstoff. Anders als viele reichere Länder hat Indien viel später die entsprechenden Dosen gekauft – und auch erst, nachdem die Impfstoffe im Land zugelassen waren. Bislang haben in Indien etwas mehr als zehn Prozent der Menschen mindestens eine Impfung erhalten. Etwas mehr als drei Prozent sind vollständig geimpft.
      # Notizblock

      Laura Lang

      Auch in Österreich wird die Priorisierung nach Altersgruppen bei der Corona-Impfung aufgehoben. Die Hausärzte könnten nun nach ihrem Ermessen frei entscheiden, wen sie impfen wollten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Donnerstag in Wien. „Jetzt geht es mit dem Impfen tatsächlich voll los“, sagte er angesichts der nun zur Verfügung stehenden Mengen an Vakzinen.
      Er rechne auch damit, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer in Kürze für die 12- bis 15-Jährigen zulassen werde. In Österreich hat bisher etwa 40 Prozent der aktuell impfbaren Bevölkerung ab 16 Jahren eine erste Impfung erhalten

      Laura Lang

      Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert erneut an die EU-Kommission, für die Jahre 2022 und 2023 Corona- Impfstoffe von mehreren Herstellern zu bestellen. „Mit diesem Vertragsabschluss rüstet sich Europa für den weiteren Verlauf der Pandemie“, sagt er am Rande der Beratungen der EU-Gesundheitsminister zu der Bestellung der EU-Kommission bei Biontech/Pfizer.
      „Neben diesem Vertrag braucht es ein Portfolio mit mehreren Herstellern und Impfstoff-Technologien. Das Virus verändert sich stetig. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, fügt der CDU-Politiker hinzu. Er hatte bereits in der vergangenen Wochen einen breiteren Ansatz bei der Impfstoff-Bestellung gefordert.

      Janis Beenen

      EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kritik an der EU in der Corona-Impfstoffkampagne zurückgewiesen. „Wir sind die einzige Region in der Welt, die es geschafft hat, sowohl die eigene Bevölkerung zu versorgen als auch fair mit anderen zu teilen“, sagte von der Leyen. Bis Ende der Woche würden 260 Millionen Impfdosen in der EU ausgeliefert sein.
      Zudem seien aus der EU aber mehr als 220 Millionen Impfdosen in die Welt exportiert worden. Die EU sei damit weltgrößter Exporteur von Corona-Vakzinen – unter anderem in die USA. „Europa wird seine Impfziele erreichen, ohne sich abzuschotten“, sagte von der Leyen. Andere Regionen der Welt sollten dem Beispiel folgen.

      „Bis Ende Juli wollen wir 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein Impfangebot gemacht haben“

      EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

      Laura Lang

      Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt angesichts sinkender Corona-Zahlen in Europa vor einem vorzeitigen Nachlassen im Kampf gegen die Pandemie. Die Zahl der nachgewiesenen wöchentlichen Neuinfektionen in der europäischen Region sei zwar innerhalb eines Monats von 1,7 Millionen um rund 60 Prozent auf knapp 685.000 in der vergangenen Woche zurückgegangen, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag auf seiner regelmäßigen Online-Pressekonferenz in Kopenhagen.

      „Aber dieser Fortschritt ist zerbrechlich. Wir waren hier schon einmal. Lasst uns nicht dieselben Fehler machen, die zu dieser Zeit im vergangenen Jahr gemacht wurden“, sagte Kluge. Diese Fehler hätten zu einem Wiedererstarken des Coronavirus sowie dazu geführt, dass die europäischen Gesundheitssysteme, Gemeinschaften und Volkswirtschaften erneut die volle Kraft der Pandemie gespürt hätten.

      „Wir haben unsere Lektion auf die harte Weise gelernt“, sagte Kluge. Nun gehe es in die richtige Richtung. Dennoch müsse man das Virus weiter aufmerksam im Auge behalten. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Die im Sommer erwartete zunehmende Mobilität sowie mehr Aktivitäten und Zusammenkünfte könnten wieder zu mehr Infektionen in Europa führen. Während man weiter Vorsicht walten lassen müsse, mögen die Corona-Impfstoffe zwar ein Licht am Ende des Tunnels sein. „Aber wir dürfen uns von diesem Licht nicht blenden lassen“, sagte Kluge.

      Marc Renner

      Janis Beenen

      Die italienische Regierung will Details zu ihrem 40 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für die Wirtschaft beschließen. So soll es Steuererleichterungen und Zuschüsse für Unternehmen geben, die in der Corona-Pandemie schließen mussten. Die zusätzlichen Ausgaben wurden im April in die Finanzziele der Regierung aufgenommen. Dadurch wird ein Anstieg des Haushaltsdefizits auf 11,8 Prozent von 9,5 Prozent im vergangenen Jahr erwartet. Von den 40 Milliarden Euro sind nach Informationen aus Regierungskreisen 18 Milliarden als Zuschüsse für Unternehmen vorgesehen und fünf Milliarden für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Weitere zwei Milliarden Euro sollen in das Gesundheitswesen fließen.

      Janis Beenen

      Die Menschen in Dänemark können sich in Kürze freiwillig mit den im nationalen Impfprogramm nicht verwendeten Präparaten von Astra-Zeneca und Johnson & Johnson impfen lassen. Eine entsprechende und von Gesundheitsminister Magnus Heunicke unterzeichnete Zusatzverordnung trat zum Donnerstag in Kraft. Voraussetzung für eine solche Impfung bei einem privaten Anbieter ist allerdings eine vorherige Beratung mit einem Arzt und eine ausdrückliche Zustimmung. Die Impfungen sind für die Interessierten kostenlos.
      Laut Ministerium wird damit gerechnet, dass die ersten Beratungen und Impfungen bereits innerhalb kurzer Zeit stattfinden können. Attraktiv ist das vor allem für Däninnen und Dänen im Alter zwischen 25 und 39 Jahren, die bei der laufenden Impfkampagne als Letztes dran sind. In der Kampagne werden in Dänemark nur die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna verwendet.

      Anna Kipnis

      Der angekündigte EU-Vertrag mit Biontech/Pfizer über den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff ist unterzeichnet und damit in Kraft. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel mit. Sie hatte schon vor knapp zwei Wochen erklärt, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Danach liefen noch Einspruchsfristen, die nun verstrichen sind.
      Der Vertrag läuft bis 2023. 900 Millionen Dosen sind fest bestellt, weitere 900 Millionen eine Option. So sollen die 70 bis 80 Millionen Kinder in der EU gegen Covid-19 geschützt und Impfungen von Erwachsenen aufgefrischt werden. Das Vertragsvolumen wird auf bis zu 35 Milliarden Euro geschätzt. Für die laufende Impfkampagne hat die EU bereits zwei Rahmenverträge mit Biontech/Pfizer über 600 Millionen Impfdosen geschlossen, die seit Ende 2020 ausgeliefert werden.

      Isabelle Wermke

      China stellt nach eigenen Angaben knapp 40 afrikanischen Ländern Corona-Impfstoffe zur Verfügung. Die Vakzine würden entweder gespendet oder zu günstigen Preisen verkauft, erklärte der Direktor der Afrika-Abteilung des Außenministeriums, Wu Peng, am Donnerstag in Peking. Er beschrieb diesen Schritt als rein altruistisch, obwohl die sogenannte Impfdiplomatie sicherlich eine Rolle spielte.

      Wu verglich die chinesischen Bemühungen mit den Handlungen „einiger Länder, die sagen, sie müssten erst ihre eigenen Leute impfen, bevor sie Vakzine an andere Länder liefern könnten“, eine offensichtliche Spitze gegen die Vereinigten Staaten. China glaube natürlich, dass die Chinesen so schnell wie möglich geimpft werden müssten, aber vesuche auch, anderen Ländern in Not zu helfen, erklärte Wu.

      China hat nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mehr als 45 Ländern rund eine halbe Milliarde Impfdosen zugesagt. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden kündigte zuletzt an, weitere 20 Millionen Dosen in den kommenden sechs Wochen zu spenden. Insgesamt haben die USA damit 80 Millionen Dosen zugesagt, ohne zu erklären, welche Länder die Empfänger sein sollen.

      Anna Kipnis

      Trotz Reiseplänen vieler Briten für Länder, die als Corona-Risikogebiete eingestuft sind, hält die Regierung in London an den geplanten Lockerungen fest. Verkehrsminister Grant Shapps appellierte am Donnerstag an den „gesunden Menschenverstand“ seiner Landsleute. In Staaten, die auf einer roten oder bernsteinfarbenen Länderliste stehen, solle es keine Urlaubsreisen geben, sagte Shapps dem Sender Sky News. Ansonsten gebe es „jede Menge Schwierigkeiten“.
      Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge wollen in den kommenden Tagen bis zu 270.000 Menschen aus Großbritannien in sogenannte bernsteinfarbene Länder fliegen. Dazu gehören fast alle EU-Staaten, auch Deutschland. Menschen, die aus solchen Ländern im Vereinigten Königreich ankommen, müssen sich zehn Tage zu Hause isolieren und auf eigene Kosten zwei Corona-Tests machen. Dies gilt auch für Briten, die nach Hause zurückkehren. Wer aus einem „roten“ Land – wie Indien, Brasilien, Südafrika oder Türkei – kommt, muss in Hotel-Quarantäne.

      Anna Kipnis

      Bisher ziehen sich nur vereinzelte Hausärzte ihrem Verband zufolge aus der Impfkampagne zurück. „Unserem Kenntnisstand nach sind das bisher Einzelfälle“, sagt Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, der Nachrichtenagentur Reuters. 
      Der Grund sei bei diesen Praxen der stetige Druck sowie die Enttäuschung der Patienten, die noch keinen Impftermin erhalten könnten. „Ein Großteil der Hausarztpraxen tut weiterhin alles, um möglichst schnell, möglichst viele Patientinnen und Patienten zu impfen.“

      Anna Kipnis

      In Nordrhein-Westfalen könnten die Bürger bei sinkenden Infektions- und steigenden Impfzahlen ab dem Spätsommer wieder Volksfeste besuchen. „Bei einem weiteren Rückgang des Infektionsgeschehens bestehen für traditionelle, regionale Volksfeste unter freiem Himmel gute Aussichten für den Spätsommer“, sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.
      Voraussetzungen seien aber Hygienekonzepte der Veranstalter, erklärte Pinkwart weiter. „Ich wünsche mir sehr, dass unsere beliebten traditionellen Feste (…) so schnell wie möglich wieder stattfinden können“, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

      Anna Kipnis

      Mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen nun vier Bundesländer eine Inzidenz von unter 50. Thüringen ist mit 106,8 das einzige Land über dem Schwellenwert 100, ab dem die bundesweit verabredete „Notbremse“ mit Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gilt. Unterhalb dieses Wertes in Landkreisen und Städten können Bundesländer Öffnungsschritte gehen, die etliche Landesregierungen auch bereits umgesetzt und angekündigt haben. 
      Das RKI meldet noch 60 Landkreise und Städte, die über 100 liegen. Dagegen haben 119 nun wieder eine Inzidenz von 50 – der Landkreis Schleswig-Flensburg sogar nur noch 9,9.

      Anna Kipnis

      Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, hat sich gegen eine Corona-Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. „Wir halten viel davon, ein Impfangebot für alle Lehrerinnen und Lehrer zu machen“, sagte Tepe am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Impfpflicht lehne sie jedoch ab. Es sei auch gut verständlich, dass für Kinder in den Schulen keine Impfpflicht vorgesehen werde.
      Vor wenigen Tagen hatte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, eine Impfpflicht für verbeamtete Lehrer ins Spiel gebracht. Er rechne mit einer politischen Debatte über das Thema, sagte Meidinger der „Welt“. Seiner Ansicht nach hätte der Staat bei entsprechender gesetzlicher Regelung die Handhabe dazu.

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      Mein Test hier im HB ist beendet!

      Mit dem Antisemitismus ist das seit ein paar Tagen offiziell ein Problem in Deutschland.

      Und wer hier kritische und erlebte Kommentare reinstellt, wird editiert.

      Das war so, ist so und wird so bleiben.

      Und das nennt sich investigativer Journalismus.

      Na dann.

      Übrigens: Wenn schon beim E-Auto über klimaneutrale Herstellung gesprochen wird, ist das ein klassisches Beispiel wie falsch das ist.

      Unfassbar, die Menschen werden weiter mit Inzidenzen, Masken und Schnelltests gequält. Parteien, die dies propagieren, werde ich nicht wählen, heute nicht an auch auf lange Zeit nicht.

      Herr Heck: mic würde mal interessieren, was Sie geschrieben haben – Da würde ich Ihnen meine Email-Adresse mitteilen. Fakt ist: in unserem Kreis gibt es mehrere Problemfelder im Bereich von Migranten (mag an speziellen Wohnverhältnissen liegen, aber auch im Bereich spezieller Glaubensrichtungen – wie Baptisten und Freikirchliche Organisationen. Besondere Statistiken hierzu gibt es nicht, da dieses nicht gewünscht ist! Für mich wären derartig aussagefähige Statistiken interessant, um Problembereiche zu erkennen und ggf. dagegen zu steuern. Aber scheinbar wünscht diese Hinweise/Auswertungen dazu nicht.

      +++ Scholz will Klarheit über Sommerurlaubs-Regelungen noch im Mai +++
      Herr Scholz und Frau Lambrecht können mir ja eine Ansichtskarte aus ihrem Italienurlaub schreiben, den sie als Impfpriorisierte mit dem europäischen Impfausweis antreten können. Während ich sinniere, wie lange ich als Unpriorisierter noch Ausgangssperren und Kontaktverboten unterliege. Gott sei Dank kein faktisches Berufsverbot, wie bei so vielen anderen, die vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz stehen. Schönen Urlaub, liebe Politiker*innen!

      Die Beiträge die editiert wurden, waren weder beleidigend noch auf einzelne Personen bezogen.

      Wenn man das schon nicht mehr beim HB duldet oder haben möchte, dann sollte man wenigstens die Realität ertragen.

      Erst waren es die Masken, dann Registrierung, dann nichtssagende Inzidenzen, schließlich noch Schnelltests vor dem Einkaufen bei Überschreitung einer Inzidenz von 100. Nun soll offenbar bei einer Inzidenz von unter 100 der Schnelltest erhalten bleiben. die Bürger werden also immer mehr gegängelt, können nur zwischen Pest und Cholera wählen. Und die Pharmaindustrie verdient derweil prächtig. Wann endlich hört dieser Irrsinn auf? Warum beenden die Gerichte nicht diesen Albtraum?

      @ Angela Helmers. Aufatmen können wir erst, wenn die Freiheitsbeschränkungen aufgehoben werden, die im Übrigen niemals einen Nachweisbaren nutzen hatten, aber immense Kollateralschäden verursacht haben.

      Wichtig ist, das auch Genesende und Vollgeimpfte nach wie vor die AHA-Regeln beachten.
      Momentan heißt das doch nur, das man vor einem schweren Verlauf geschützt ist.
      Das entlastet Ärzte und Pfleger.
      Erst wenn der Virus keinen oder wenige “Wirte” findet können wir aufatmen.
      Masern, TBC, Keuchhusten, Kinderlähmung war bei uns fast ausgerottet.
      Durch Globalisierung und Impfmüdigkeit sind z.B. die Masern wieder da.

      Auf diesen Seiten stehen die wahrhaftigen Probleme nach der Pandemie. Und vermutlich kann man die Folgen nicht nicht einmal richtig alle abschätzen.

      Die Diskussionen um Palmer und Co2-Reduktion wird dann erst mal überflüssig. Zumindest für die Menschen in diesem Land, die das alle betrifft und noch betreffen wird.

      (…) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

      Die Frage, warum wir in Deutschland die sozialschwachen Brennpunkte haben, wo Menschen in diesem Land noch nicht einmal die Sprache verstehen, wird erst gar nicht mehr gestellt!

      (…) Beitrag von der Redaktion editiert. Unterstellungen oder Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argument, die durch keine Quelle gestützt werden, sind nicht erwünscht.