Beratungen über Corona-Notbremse – Länder verschärfen Regeln
In einigen Bundesländern gelten ab heute deutlich strengere Regeln. In Brandenburg soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden. Auch die Kitas sollen in den Regionen mit 200er-Inzidenz schließen.
Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitternacht in einem Lockdown. Schulen, Kitas, Museen, Bibliotheken und die meisten Geschäfte dürfen nicht öffnen. Friseure, Baumärkte, Blumen- und Buchläden können hingegen geöffnet bleiben, ebenso der Lebensmittelhandel, Banken, Drogerien und Apotheken. Private Treffen dürfen nur noch mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstands stattfinden. Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern dürfen nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Touristische Ausflüge in den Nordosten waren zuvor schon verboten. In Baden-Württemberg gelten von Montag an schärfere Kontaktregeln, außerdem gibt es nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Museen, Galerien und Zoos wie auch Wettannahmestellen müssen schließen, für den Friseurbesuch ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Abholangebote im Einzelhandel nach dem Prinzip Click & Collect bleiben hingegen erlaubt.
Gleichzeitig gehen die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen am Montag (11.30 Uhr) in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen.
Industrie kritisiert Infektionsschutzgesetz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. “Der Entwurf für das vierte Infektionsschutzgesetz zeigt leider, wie wenig Bund und Länder seit einem Jahr in einer wirklich evidenzbasierten Corona-Bekämpfung vorangekommen sind”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. “Das Risiko eines regulativen Flickenteppichs bleibt bestehen – und damit die Planungsunsicherheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger.” Zwar brauche es bundeseinheitliche Regeln – anstelle pauschaler Lockdown-Maßnahmen und der Fokussierung auf die Sieben-Tage Inzidenz bedarf es Russwurm zufolge aber einer differenzierten Betrachtung und der Einbeziehung von Erfahrungen aus Modellprojekten.
RKI registriert 11.437 Corona-Neuinfektionen und 92 neue Todesfälle
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Morgen hervor. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben.
Polizei-Gewerkschaft will Infektionsschutzgesetz “mit Augenmaß” durchsetzen
In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. “Das eingesetzte Personal wird die Auflagen ‘mit Augenmaß’ durchsetzen, wir appellieren aber an die Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der “Rheinischen Post”. Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass werde es von der Polizei nicht geben, sagte Schilff. “Es wird nicht an jeder Tür geklingelt.” Die Pandemie könne nur mit gesellschaftlicher Solidarität bewältigen werden.
USA: Jeder zweite Erwachsene mit mindestens einer Dosis geimpft
Vier Monate nach der ersten Coronavirus-Impfung in den USA haben nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC mehr als die Hälfte aller Erwachsenen dort mindestens eine Impfdosis erhalten. 50,4 Prozent der Erwachsenen – rund 130 Millionen Menschen – wurde bis Sonntag mindestens eine Dosis verabreicht, wie aus CDC-Statistiken hervorging. Vollständig geimpft ist demnach bereits fast jeder dritte Erwachsene. In der besonders gefährdeten Altersgruppe ab 65 Jahren haben 81 Prozent eine erste Dosis erhalten, rund zwei Drittel sind vollständig geimpft.
Studie: Deutsche Autokonzerne steckten Coronakrise am besten weg
Die großen deutschen Autohersteller haben die Coronakrise einer Branchenstudie des Beratungsunternehmens EY zufolge vergangenes Jahr im Ländervergleich am besten weggesteckt. Daimler, Volkswagen und BMW hätten mit einem Umsatzrückgang von 10 Prozent, einem Absatzminus von 14 Prozent und einem Rückgang beim operativen Gewinn von 26 Prozent im Durchschnitt deutlich besser abgeschnitten als große Hersteller anderer Nationen, hieß es in der Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.