/Fast jeder Zweite bereit für Proteste gegen hohe Energiepreise

Fast jeder Zweite bereit für Proteste gegen hohe Energiepreise

Eine INSA-Umfrage deutet an, dass die Bereitschaft in Deutschland, an Protesten gegen die hohen Energiekosten teilzunehmen, deutlich größer sein könnte als bei jenen gegen die Corona-Politik. Ministerin Faeser warnt bereits vor „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“.

Der Sommer zeigt sich von der heißen Seite, viele Bewohner des Landes sind im Urlaub. Von Protesten ist in Deutschland derzeit noch wenig zu spüren. Die „Bild“ berichtet über klein dimensionierte Kundgebungen aus dem Umfeld der Linkspartei vor Discountern in Bremen. Bei diesen werden die explodierenden Preise für Wohnen, Treibstoff und Grundnahrungsmittel angesprochen.

Allerdings könnte sich das Bild bereits im Laufe der kommenden Wochen ändern. Glaubt man den Ergebnissen einer jüngst veröffentlichten INSA-Umfrage, ist die grundsätzliche Bereitschaft, gegen die Teuerung auf die Straße zu gehen, noch deutlich größer als jene gegen Corona-Maßnahmen.

INSA-Umfrage zeigt hohe Protestbereitschaft

Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, wäre sogar fast jeder zweite Bundesbürger bereit, sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilzunehmen – wenn es zu solchen komme.

INSA zufolge äußerten sich 44 Prozent der Befragten in diesem Sinne. Dabei halten es vor allem Wähler der FDP (50 Prozent), der Linkspartei (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent) für erforderlich, gegen die Entwicklung auf die Straße zu gehen. 50 Prozent erklären, Proteste nicht zu unterstützen – ohne nähere Nennung von Gründen.

Deutschland wäre, sollte es zu Protestbewegungen kommen, im europäischen Maßstab unter den Nachzüglern. In Ländern wie Frankreich, Italien oder auch Polen gehen bereits jetzt vermehrt Bürger gegen die Teuerung auf die Straße. Auch dort sind die treibenden Faktoren energiepolitische Maßnahmen unter dem Banner des Klimaschutzes sowie Versorgungsengpässe infolge der Russland-Sanktionen. In den Niederlanden legen Bauernproteste bereits seit mehreren Wochen Teile des Landes lahm.

Faeser setzt auf Stigmatisierung der Proteste

Die politische Führung in Deutschland scheint darauf zu setzen, unzufriedene Bürger durch Warnungen vor „Extremisten“ und „Demokratiefeinden“, die sich solcher Proteste bedienen könnten, von einer Teilnahme abzuschrecken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“. Darauf und auch auf „mögliche neue Protestgeschehen“ sei man „vorbereitet“, erklärte sie gegenüber dem „Handelsblatt“.

Auch ihr Sprecher erklärt gegenüber der „taz“, dass „Kreise, die schon die Coronaproteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind“. Je nach den Folgen hoher Energiepreise und Versorgungsengpässe rechnet er mit möglichen Protesten in „einer mit den Coronaprotesten vergleichbaren Größenordnung“.

Ein Ende der Russland-Sanktionen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 oder eine grundlegende Abkehr von den energiepolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre haben sowohl die deutsche Regierung als auch die EU bislang ausgeschlossen. Stattdessen gibt es Sparappelle und es werden Notfallszenarien entworfen, die im äußersten Fall auch staatliche Vorgaben zur Verbrauchsbeschränkung beinhalten.

Kramer warnt vor möglichem Flächenbrand

Mit der Strategie, durch Einschränkungen des öffentlichen Lebens und verbindliche Verhaltensmaßregeln bei gleichzeitiger Stigmatisierung von Protestteilnehmern Handlungsfähigkeit zu zeigen, hatte die Regierung in Deutschland in der Corona-Zeit vergleichsweise Erfolg. Weder die AfD noch die Linkspartei oder spezielle Protestgruppen gegen die COVID-Maßnahmen konnten politisch Kapital aus der Krise schlagen.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident, Stephan Kramer, ist sich hingegen nicht sicher, ob sich der Protest gegen die Folgen der Energie- und Teuerungskrise in ähnlicher Weise kanalisieren lässt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ spricht er von einem „Risiko für die Sicherheitslage“ und warnt vor einer Wiederholung der „katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“ der Flutkatastrophe vom Vorjahr, wenn „das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht“.

Er hält einen Gasnotstand für den potenziellen Auslöser einer Kettenreaktion, wenn nicht nur das Gas zum Heizen fehle, sondern auch die Industrieproduktion zusammenbreche. Wenn zu den „vernichteten Existenzen“ auch noch großflächige Stromausfälle, neue Corona-Maßnahme oder größere Migrationsbewegungen infolge von Hungersnöten infolge des Ukraine-Krieges kämen, müsse er „wohl nicht ausformulieren“, was dies bedeute.