/Kapitol-Ausschuss fordert Konsequenzen für Trump und Helfer

Kapitol-Ausschuss fordert Konsequenzen für Trump und Helfer


Konsequenzen für Trump gefordert

“Er hat gelogen. Er hat seinen Eid verraten.”

Stand: 22.07.2022 05:08 Uhr

Der U-Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol Sturm hat Ex-US-Präsident Trump vorgeworfen, der Gewalt stundenlang absichtlich keinen Einhalt geboten zu haben – das müsse Konsequenzen haben. In der Anhörung wurde erneut klar, wie gefährlich die Lage damals war.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hat dem damaligen Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, der Gewalt seiner Anhänger stundenlang absichtlich keinen Einhalt geboten zu haben. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte bei der vorerst letzten einer Reihe öffentlicher Anhörungen des Gremiums, Trump habe es nicht einfach nur versäumt zu handeln: “Er hat sich entschieden, nicht zu handeln.”

Ausschuss fordert harte Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss forderte schwere Konsequenzen für Trump und dessen Helfer. “Wenn für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden. Es muss harte Konsequenzen für die Verantwortlichen geben”, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson zu Beginn der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause.

Es müsse Verantwortung vor dem Gesetz und gegenüber dem amerikanischen Volk übernommen werden. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sagte Thompson weiter. Er war wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltet.

“Er verriet seinen Eid”

“Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war – zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern”, sagte Thompson weiter. “Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören.”

Frühere Vize-Pressesprecherin macht Trump Vorwürfe

Nach Auffassung ehemaliger Mitarbeiter goss Trump noch “Öl ins Feuer”: “Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte”, sagte die damalige Vizesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Matthews.

Sie sprach über einen Tweet, den Trump während der dramatischen Ereignisse vor anderthalb Jahren abgesetzt hatte – darin griff er seinen damaligen Vize Mike Pence erneut an. “Er hätte diesen Leuten sagen sollen, dass sie nach Hause gehen sollen”, sagte Matthews. Der Tweet sei das Letzte gewesen, was es in diesem Moment gebraucht habe, sagte Matthews.

Auch der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger betonte bei der Anhörung, der Tweet sei das Gegenteil von Deeskalation gewesen.

Trump unternahm trotz Bitten nichts gegen Kapitol-Sturm

In den Stunden des Sturms auf das US-Kapitol soll Trump inständige Bitten aus seinem Umfeld ignoriert haben, seine Anhänger zum Rückzug aus dem Kongresssitz aufzurufen. “Der frühere Präsident zog es vor, nicht das zu tun, worum ihn all diese Menschen anflehten”, sagte die demokratische Abgeordnete Elaine Luria. Dann ließ sie einen Mitschnitt aus einem von Trump selbst aufgenommenen Video abspielen, in dem er den Kapitolstürmern versicherte: “Wir lieben euch.”

Den Angriff auf den Kongresssitz habe Trump an einem Fernseher im Esssaal des Weißen Hauses verfolgt, während ihn seine Mitarbeiter zum Handeln aufgerufen hätten. Der damalige Präsident habe sich aber aus seinem selbstsüchtigen Wunsch geweigert, an der Macht zu bleiben, ergänzte Luria. Mehr als zweieinhalb Stunden habe Trump stattdessen den konservativen Nachrichtensender Fox News geschaut. Es gebe keine offizielle Akte, die belege, dass er an jenem Nachmittag ein Telefonat geführt oder entgegengenommen habe.

“Weniger als 60 Sekunden bis zum Presseraum”

Trump hätte sich während der gewalttätigen Proteste unmittelbar an seine Anhänger wenden können, meinte die Ex-Vizepressesperecherin Matthews. “Wenn der Präsident eine Erklärung hätte abgeben und sich an das amerikanische Volk wenden wollen, hätte er fast sofort vor der Kamera stehen können.” Vom Speisesaal, wo sich Trump während der Stürmung des Kapitols aufhielt und die Berichterstattung im Fernsehen verfolgte, dauere es “wahrscheinlich weniger als 60 Sekunden bis zum Presseraum”, so Matthews.

Wachmänner von Trump-Vize bangten um ihr Leben

Während des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 fürchteten die Sicherheitsleute Trumps damaligen Stellvertreters Mike Pence um ihr Leben. Über Funk hätten Personenschützer des Secret Service gebeten, dass ihren Familien Lebewohl gesagt werde. Dies berichtete ein unkenntlich gemachter Sicherheitsmitarbeiter des Weißen Hauses vor dem Untersuchungsausschuss.

Zuvor waren in dem Ausschuss Audiomitschnitte von Funksprüchen der Agenten abgespielt worden, die angesichts von ins Gebäude eindringenden Mitgliedern des gewalttätigen Mobs einen sicheren Fluchtweg für Pence suchten – und schließlich auch fanden.

Weitere Anhörungen im September

Die republikanische Abgeordnete und Vizevorsitzende des Ausschusses, Liz Cheney, erklärte, dass im Rahmen der hartnäckigen Untersuchungen des Gremiums neue Vorladungen an potenzielle Zeugen verschickt worden seien. Ein Erfolg sei zudem, dass sich Zeugen nicht länger vor einer Aussage scheuten. “Der Damm hat zu brechen begonnen”, sagte Cheney.

Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.