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News am Wochenende: Entscheidung über neuen Chef der Union: “CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen”

Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag  +++ Nach Krawall am Reichstag rund 30 Ermittlungsverfahren  +++ Die News vom Wochenende im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag

Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag ( ab 9.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden findet komplett digital statt. Der Sieger soll danach bei einer Briefwahl bestätigt werden, bei der die beiden unterlegenen Bewerber nicht mehr antreten wollen. Keine Entscheidung fällt an diesem Wochenende über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Es wird erwartet, dass sich die Spitzen von CDU und CSU erst im Frühjahr auf einen Kandidaten verständigen. Auf dem Parteitag werden am Samstag zudem die fünf Stellvertreter des neuen Parteichefs gewählt.

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Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker: 

+++ 7.02 Uhr: Strobl: CDU-Parteitag wird 2020er Jahre maßgeblich prägen +++

CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen”, sagte Strobl der “Passauer Neuen Presse”. Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. PAID Vorabkommentar CDU-Chef_15.30Uhr

+++ 5.42 Uhr: Twitter sperrt Konten von früheren Farc-Kommandeuren +++

+++ 4.10 Uhr: Entscheidung über neuen CDU-Vorsitzenden auf Digital-Parteitag +++

Auf dem ersten Digital-Parteitag der CDU entscheiden die Delegierten am Samstag (9.30 Uhr) über ihren künftigen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Politikern gibt es nicht.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden findet am Samstagmorgen komplett digital statt. Der Sieger soll danach bei einer Briefwahl bestätigt werden, bei der die beiden unterlegenen Bewerber nicht mehr antreten wollen. Keine Entscheidung fällt an diesem Wochenende über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Es wird erwartet, dass sich die Spitzen von CDU und CSU erst im Frühjahr auf einen Kandidaten verständigen. Auf dem Parteitag werden am Samstag zudem die fünf Stellvertreter des neuen Parteichefs gewählt.

+++ 3.55 Uhr: Nach Beobachtung durch Behörden neun Moscheen in Frankreich geschlossen +++

Im Zuge eines verstärkten Kampfes gegen Islamisten sind in Frankreich neun Moscheen und andere muslimische Gebetsräume geschlossen worden. “Von den 18 Gebetsstätten, die auf meine Anordnung besonders überwacht wurden, konnten neun geschlossen werden, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Freitagabend auf Twitter mit. Die Regierung setze “eine entschlossene Maßnahme gegen den islamistischen Separatismus” um. Die meisten betroffenen Einrichtungen befanden sich demnach im Großraum Paris.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich hatte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron Anfang Dezember ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem Hassaufrufe im Internet härter ahnden und ausländische Einflüsse auf Moscheen begrenzen soll.   

+++ 3.33 Uhr: Nach Krawall am Reichstag rund 30 Ermittlungsverfahren +++

Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als die Hälfte davon seien Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Es könnten noch mehr Verfahren werden, da die Ermittlungen andauerten.

Am 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Verletzt wurde niemand. Es wurde aber heftig diskutiert, wie das passieren konnte.