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News heute: Biden – werden Krim-Annexion durch Russland “niemals” anerkennen | STERN.de

Ex-IS-Anhängerin darf nicht nach Großbritannien zurück +++ Ex-Wirecard-Chef Braun muss in U-Haft bleiben +++ Biden betont in Gespräch mit saudiarabischem König Bedeutung der Menschenrechte +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Präsident Biden: USA werden Krim-Annexion durch Russland “niemals” anerkennen

Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden “niemals” anerkennen. “Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun”, erklärte Biden anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. “An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine.”

“Wir werden gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen”, erklärte Biden weiter. Die USA würden Russland zudem für ihr Vorgehen in der Ukraine weiter “zur Rechenschaft ziehen”. Russland hatte die Krim nach der Invasion vom Februar 2014 nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid im folgenden Monat ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

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Die Nachrichten von heute im stern-Ticker: 

+++ 17.46 Uhr: Staaten bleiben mit Klimaschutzplänen laut UNO “sehr weit” hinter Zielen zurück +++

Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens bleiben laut der UNO mit ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen “sehr weit” hinter den vereinbarten Zielen zurück. Dies geht aus einem Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats UNFCCC hervor. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Bericht als “Alarmstufe Rot für unseren Planeten” und rief die Staaten zu deutlich ehrgeizigeren Zusagen auf. “Im Jahr 2021 geht es hinsichtlich des weltweiten Klimanotstands um alles oder nichts.”  

Die rund 200 Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben sich darauf geeinigt, die Erderwärmung auf zwei Grad – möglichst jedoch auf 1,5 Grad – im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen laut dem Weltklimarat IPCC die weltweiten klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 um 45 Prozent gesenkt werden.

+++ 17.36 Uhr: Giffey – Wechsle nach Berlin-Wahl in jedem Fall in die Landespolitik +++

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September auch dann in die Berliner Landespolitik wechseln, wenn sie aufgrund des Ergebnisses nicht Regierende Bürgermeisterin werden kann. Ein “Hin- und Hergewechsel nach dem Motto ‘das eine klappt nicht, dann gehe ich doch wieder'” lehne sie ab, sagte die SPD-Spitzenkandidatin in einem Interview des SWR. “Ich habe mich ganz klar bekannt.” Mit ihrer Spitzenkandidatur habe sie sich verpflichtet, für das Berliner Landesparlament und für ihren Wahlkreis Rudow im Bezirk Neukölln einzutreten. Das werde sie auch tun, egal was passiere. Giffey ist seit November 2020 auch SPD-Landesvorsitzende.

+++ 17.19 Uhr: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Rapper Fler +++

Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine Haftstrafe für den Rapmusiker Fler gefordert. Der Antrag laute auf ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Verteidigung forderte eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Im Prozess werden dem Musiker, der mit bürgerlichem Namen Patrick Losenský heißt, Beleidigung, Sachbeschädigung und Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. In dem Verfahren ging es ursprünglich auch um Beleidigungen gegen den Rapper “Bushido”, den Losenský als “Bastard” und “ekligen Hund” bezeichnet haben soll. Die Tatbestände zum Nachteil von Bushido wurden am Freitag jedoch von dem laufenden Verfahren abgetrennt.

+++ 17.06 Uhr: Explosion auf Frachter vor Oman – Schiff in israelischem Besitz +++

Im Golf von Oman hat es auf einem Frachtschiff in Besitz einer israelischen Firma eine Explosion gegeben. Die Seebeobachtungsstelle United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) meldete, die Besatzung des Schiffes sei in Sicherheit. Der Frachter befinde sich auf dem Weg in den nächsten Hafen. Einzelheiten des Zwischenfalls waren zunächst unklar. Nach Angaben des auf Sicherheitsinformationen spezialisierten Unternehmens Dryad Global aus London handelt es sich bei dem Schiff um die “Helios Ray”. Es sei in Besitz der israelischen Firma Helios, die auf der britischen Insel Isle of Man registriert sei.

+++ 16.49 Uhr: Sea-Watch rettet 45 Bootsmigranten vor libyscher Küste +++

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat im zentralen Mittelmeer 45 Bootsmigranten aus Seenot gerettet. Unter den Menschen seien 13 unbegleitete Minderjährige, teilte die Organisation mit Sitz in Berlin mit. Die Geretteten befänden sich auf dem Schiff “Sea-Watch 3” und würden medizinisch versorgt. Das Schiff hatte vor einer Woche nach sieben Monaten “Zwangspause” den Hafen der spanischen Stadt Burriana verlassen, wie Sea-Watch auf Twitter schrieb. Am Donnerstag war die Crew aus ehrenamtlichen Helfern im anvisierten Suchgebiet rund 30 Seemeilen vor der Küste Libyens angekommen.

+++ 16.32 Uhr: Bundesverfassungsgericht blockiert Abschiebung nach Afghanistan +++

Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht habe es in dem Fall versäumt, sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan zu befassen, heißt es in dem Karlsruher Beschluss vom 9. Februar, der veröffentlicht wurde. Bei Abschiebungen in Staaten, in denen sich die Situation stetig verschlechtere, müssten Behörden und Gerichte sich aber „laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten“. (Az. 2 BvQ 8/21)

+++ 16.30 Uhr: Proteste im Niger nach Präsidentenwahl – Mehrere Tote und Verletzte +++

Nach der Verkündung der Ergebnisse der Präsidentenwahl im Niger ist es in vielen Teilen des westafrikanischen Landes zu Demonstrationen gekommen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und mehrere Menschen verletzt worden, teilte Innenminister Alkache Alhada mit. Zudem seien fast 500 Menschen festgenommen worden. Die Wahlkommission erklärte am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen Ex-Außenminister Mohamed Bazoum mit 55,75 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl. Herausforderer und Ex-Präsident Mahamane Ousmane sprach von Wahlbetrug und beanspruchte den Sieg für sich. Bazoum gilt als enger Verbündeter des bisherigen Staatschefs Mahamadou Issoufou. Mit der Wahl soll der erste demokratische Wechsel in der Geschichte des Landes vollzogen werden.

+++ 16.25 Uhr: Biden – USA werden Annexion der Krim durch Russland “niemals” anerkennen +++

Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden “niemals” anerkennen. “Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun”, erklärte Biden anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. “An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine.”

“Wir werden gegen die aggressiven Handlungen Russlands an der Seite der Ukraine stehen”, erklärte Biden weiter. Die USA würden Russland zudem für ihr Vorgehen in der Ukraine weiter “zur Rechenschaft ziehen”. Russland hatte die Krim nach der Invasion vom Februar 2014 nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid im folgenden Monat ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

+++ 16.09 Uhr: Gericht weist Antrag von IS-Anhängerin auf Rückkehr nach Großbritannien zurück +++

Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken. Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde.

Begum hatte 2015 Schlagzeilen gemacht, als sie als 15-Jährige gemeinsam mit zwei Schulfreundinnen gegen den Willen ihrer Familie nach Syrien ausreiste, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

+++ 15.39 Uhr: Merkel – Gleichzeitig Allianz mit USA und EU-Verteidigung stärken +++

In der Debatte über eine Neuausrichtung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU setzt Kanzlerin Angela Merkel auf eine intensive Zusammenarbeit mit den USA. Merkel habe sich beim EU-Videogipfel “für eine Stärkung der transatlantischen Allianz bei gleichzeitiger Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen, die einander ergänzen”, teilte ihr Sprecher mit.

Eine enge Zusammenarbeit von EU und Nato könne auch “eine Zusammenarbeit von EU und Vereinigten Staaten” innerhalb der EU-Kooperationsplattform Pesco umfassen. Diese soll die EU im Bereich der Verteidigung eigentlich flexibler und unabhängiger von den USA machen und ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht.

+++ 15.26 Uhr: Uni-Protest in Türkei – Staatsanwaltschaft fordert Haft für Studenten +++

Wegen eines umstrittenen, auf einer Universitäts-Ausstellung präsentierten Bilds hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft bis zu drei Jahren Haft für sieben Studenten gefordert. Ihnen wird “Aufhetzung zu Hass und Feindseligkeit” angelastet, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zwei von ihnen wird etwa vorgeworfen, das Bild in der Ausstellung auf dem renommierten Bogazici-Campus aufgehängt zu haben.

Darauf ist eine Szene rund um das muslimische Heiligtum in Saudi-Arabien, die Kaaba, zu sehen: Die Kaaba ist fast vollständig von einem mythischen Wesen verdeckt. Den Rand des Bildes zieren LGBTQ+-Flaggen. LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen – und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten. Die Urheber des Bildes sind nicht bekannt. Zwei Studenten wurden in dem Zusammenhang verhaftet. 

Studierende und Akademiker der Bogazici-Universität sowie Unterstützer protestieren seit Anfang Januar gegen den neuen Direktor Melih Bulu. Er steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe und wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzt.

+++ 15.01 Uhr: CSU-Abgeordneter Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen +++

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten mit.

Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein “im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann“, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt.

+++ 14.38 Uhr: Sommermärchen-Affäre – Prozessbeginn in Frankfurt weiter offen +++

Der Beginn des Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt gegen drei ehemalige DFB-Spitzenfunktionäre im Zusammenhang mit der Affäre um die WM 2006 ist noch offen. Auf dpa-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft in der hessischen Metropole schriftlich mit, dass der 2. Strafkammer des Landgerichts die Entscheidung des Schweizer Bundesstrafgerichts in Bellinzona vom Ende April 2020 noch nicht vorliegt und für das kommende Frühjahr erwartet wird. Erst danach soll beschlossen werden, wie es weitergeht.

In dem Steuerstrafverfahren vor dem Landgericht sollen sich die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie der frühere Generalsekretär Horst R. Schmidt verantworten.

+++ 14.31 Uhr: Polizei löst Proteste gegen Myanmars Militär in Rangun unter Gewaltandrohung auf +++

In Myanmars größter Stadt Rangun hat die Polizei den Druck auf Demonstranten erhöht und Proteste gegen die Militärjunta unter Androhung von Gewalt aufgelöst. Hunderte Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften aufgefordert, die Versammlungsorte zu verlassen. “Wenn die Leute sich nicht zerstreuen, werden wir sie mit Gewalt auseinander treiben müssen”, erklärte die Polizei an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt.

Mindestens sechs Menschen wurden festgenommen, darunter ein japanischer Journalist. “Laut Augenzeugen wurde er mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen, aber er trug einen Helm”, schrieb sein Assistent auf Facebook. Ein Polizeibeamter bestritt, dass der Reporter geschlagen worden sei. Er wurde demnach später wieder freigelassen. Die Polizei habe Blendgranaten eingesetzt, berichtete er der Nachrichtenagentur AFP. “Wir mussten fliehen.” Auch AFP-Reporter hörten den Knall von Blendgranaten und sahen, wie die Polizei weitere Menschen festnahm.

+++ 14.31 Uhr: Nach Triebwerksproblemen – Boeing 777 muss in Moskau notlanden +++

Wenige Tage nach dem Triebwerksausfall bei einer Boeing 777 in den USA ist ein anderer Großraumjet dieses Typs in der russischen Hauptstadt Moskau notgelandet. Auf dem Flug von Hongkong nach Madrid habe es in der Nacht zum Freitag Probleme mit dem linken Triebwerk gegeben, berichteten mehrere russische Medien übereinstimmend unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Einer der Steuerungskanäle für den linken Motor sei ausgefallen.

Die Maschine, die den Berichten zufolge auch Fracht transportiert haben soll, sei sicher auf Moskaus größtem Flughafen Scheremetjewo aufgesetzt. “Es wurde niemand verletzt”, meldete die Agentur Interfax. Auf der Internetseite des Flughafens Hongkong war für den Donnerstagabend (Ortszeit) ein Flug nach Madrid gelistet – von der russischen Fluglinie Rossija mit der Flugnummer FV4520.

+++ 14.24 Uhr: Angreifer von jüdischem Studenten bleibt auf Dauer in Psychiatrie +++

Im Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat das Landgericht die dauerhafte Unterbringung des Täters in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Der 29-Jährige habe im Zustand der Schuldunfähigkeit einen versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung begangen, erklärte die Vorsitzende der Strafkammer, Birgit Woitas. Gleich zu Beginn der Urteilsbegründung stellte sie klar: “Es handelt sich bei der Tat um einen gezielten Angriff auf eine Person jüdischen Glaubens.” Der Beschuldigte leide an einem religiösen Wahn, der sich gegen das Judentum richte. Die Tat könne als antisemitisch bezeichnet werden. Woher dieser Wahn stamme, habe das Gericht nicht klären können. Der 29-Jährige sei ein psychisch kranker Einzeltäter (Az.: 604 Ks 9/20).

Der in Kasachstan geborene Deutschen hatte nach Überzeugung der Kammer am 4. Oktober vergangenen Jahres einen jüdischen Studenten unvermittelt angegriffen. Er schlug den 26-Jährigen mit einem Kurzspaten seitlich von hinten an den Kopf. Der Student, der eine Kippa trug und zum Laubhüttenfest die Synagoge besuchen wollte, sei dabei nach einem rechtsmedizinischen Gutachten potenziell lebensgefährlich verletzt worden. 

+++ 14.01 Uhr: Weitere Erdbeben auf Island +++

Zwei Tage nach einem Erdbeben der Stärke 5,7 kommt die Erde unterhalb Islands nicht zur Ruhe. Nach Hunderten Nachbeben am Donnerstag wurden auf der Reykjanes-Halbinsel bei Reykjavik etliche weitere Erschütterungen gemessen, wie aus Daten der isländischen Wetterbehörde Vedurstofa hervorging. Eines der Beben hatte in den Mittagsstunden eine Stärke von 4,4 und war in der Region um die Hauptstadt Reykjavik deutlich zu spüren, wie die Behörde auf Facebook schrieb. Größere Schäden oder Schwerverletzte sind im Zuge der Erdbebenreihe bislang nicht gemeldet worden. Island liegt auf einer Reihe von Verwerfungslinien, Beben dieser Art sind für die Isländer also keine Seltenheit. Die Erde in verschiedenen Teilen des Landes und besonders unterhalb der Reykjanes-Halbinsel bebt regelmäßig.

+++ 13.25 Uhr: Tod eines 13-Jährigen: Verdächtiger 14-Jähriger bestreitet Tat +++

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in Sinsheim bestreitet der dringend verdächtige 14-Jährige die Tat. Er habe seine Unschuld bei der Eröffnung des Haftbefehls beteuert, teilte die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit. Nach dem Obduktionsergebnis starb der 13-Jährige an “Verbluten nach innen”. Hinter der Tat stehen Eifersuchtsstreitigkeiten um ein 12-jähriges Mädchen.

Der 14-Jährige war am Mittwoch mit einem Küchenmesser in der Hand neben der Leiche des Jungen und dem Mädchen im Stadtteil Eschelbach festgenommen worden. Der 14-Jährige hatte im vergangenen November an einer Realschule in Östringen (Kreis Karlsruhe) einen Mitschüler mit einem Messer schwer verletzt.

+++ 12.27 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny in russisches Straflager verlegt +++

Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in ein Straflager verlegt worden. Nawalny sei “entsprechend dem Gerichtsurteil” für die Dauer seiner Haftstrafe in das Straflager gebracht worden, sagte der Leiter der russischen Gefängnisse, Alexander Kalaschnikow, laut russischen Nachrichtenagenturen. Kalaschnikow betonte, dass für “Leben und Gesundheit” Nawalnys keine Gefahr bestehe.

+++ 12.25 Uhr: Ex-IS-Anhängerin darf nicht nach Großbritannien zurück +++

Eine ehemalige Anhängerin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) darf aus Syrien nicht wieder nach Großbritannien einreisen, um den Entzug ihrer Staatsbürgerschaft dort anzufechten. Das entschied das Oberste Gericht (Supreme Court) in London. Auch einen Antrag, ihr die britische Staatsbürgerschaft direkt wieder zu verleihen, lehnte das Gericht ab. Das Urteil gilt als wegweisend für viele ähnliche Fälle.

+++ 11.51 Uhr: Dreifachmord von Starnberg: Staatsanwaltschaft klagt zwei junge Männer an +++

Gut ein Jahr nach einem als Familientat getarnten Dreifachmord in Starnberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 19- und 20-jährige Männer erhoben. Der 20-Jährige soll im Januar 2020 einen 21-jährigen Freund und dessen Eltern erschossen haben, wie die Staatsanwaltschaft München II mitteilte. Im Fall des getöteten 21-Jährigen gehen die Ankläger von einem gemeinsam begangenen Mord beider Angeschuldigter aus.

+++ 11.43 Uhr: “Horrorhaus” von Höxter: Nachträgliche Sicherungsverwahrung wird geprüft +++

Mehr als zwei Jahre nach den Urteilen im Prozess um das sogenannte “Horrorhaus” von Höxter in Westfalen prüft die Staatsanwaltschaft Paderborn, ob gegen einen damals verurteilten heute 50-Jährigen nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden muss. Der Mann war im Oktober 2018 zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, seine Ex-Frau zu 13 Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Paar über Jahre Frauen in dem Haus bei Höxter misshandelt und gequält hat, zwei der Opfer starben.

+++ 11.24 Uhr: Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt +++

Im westafrikanischen Staat Nigeria sind erneut mehrere hundert Schulkinder verschleppt worden. Bewaffnete Angreifer stürmten nach Behördenangaben am Morgen die Jangebe-Schule im nördlichen Bundesstaat Zamfara. “Zwei meiner Töchter im Alter von 10 und 13 Jahren sind unter den 300 Schülerinnen, die nach Angaben der Schule vermisst werden”, sagte die Mutter Nasiru Abdullahi der Deutschen Presse-Agentur. Die Attacke kommt gut eine Woche nach dem Angriff auf eine Schule in Kagara, bei der mehrere Dutzend Menschen verschleppt wurden. Über ihr Schicksal herrscht weiter Unklarheit.

+++ 10.39 Uhr: Bericht: Bundesministerien melden milliardenschwere Zusatzausgaben an +++

Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht zufolge im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben von insgesamt rund 200 Milliarden Euro angemeldet. Allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordere rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), berichtete das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise. Bereits für das kommende Jahr wolle Spahn etwa 25 Milliarden Euro mehr.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert laut der Zeitung etwa 30 Milliarden Euro mehr für die nächsten vier Jahre. Bei Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) seien es zehn bis 15 Milliarden Euro, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zehn bis 20 Milliarden Euro mehr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe allein für 2023 einen höheren Rentenzuschuss in Höhe von zehn Milliarden Euro beantragt. 

+++ 9.59 Uhr: Auflagen missachtet: Boeing muss 6,6 Millionen Dollar zahlen +++

Der US-Flugzeugbauer Boeing kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von insgesamt 6,6 Millionen Dollar (5,4 Millionen Euro), weil Boeing eine Reihe von Auflagen nicht umgesetzt habe – einige davon stammen bereits aus dem Jahr 2015. Der Chef der FAA, Steve Dickson, erklärte, er habe die Führung von Boeing “immer wieder” ermahnt, sie müsse die Sicherheit und die Umsetzung von Auflagen an erste Stelle setzen. 

+++ 9.56 Uhr: Vier Männer in Schweden tot aus See geborgen +++

Vier ältere Männer sind in Schweden tot aus einem Loch im Eis eines zugefrorenen Sees geborgen worden. Trotz Wiederbelebungsmaßnahmen konnten die Männer im Alter von 65 bis 75 Jahren nicht mehr gerettet werden, wie die schwedische Polizei am Morgen mitteilte. Die Todesumstände blieben zunächst unklar. Es gebe aber keine Anzeichen für eine Straftat, sagte eine Polizeisprecherin der Zeitung “Aftonbladet”. Warum sich die Männer auf dem Eis befunden hatten, ist noch unbekannt.

Nach Polizeiangaben waren die Behörden am Donnerstagabend wegen eines Notfalls auf einem See nahe Sävsjö rund 200 Kilometer östlich von Göteborg alarmiert worden. Zuvor hatte jemand einen Rettungsring auf dem Eis gesehen, aber keine Menschen.

+++ 9.05 Uhr: Kramp-Karrenbauer überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen +++

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist überraschend zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Sie traf in den frühen Morgenstunden im Bundeswehrlager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes ein, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte. Kramp-Karrenbauer wolle sich “im direkten Austausch mit den Männern und Frauen der Bundeswehr einen Überblick über die aktuelle Lage des Bundeswehrkontingents und die Situation in Afghanistan verschaffen”.

+++ 8.53 Uhr: Ex-Wirecard-Chef Braun muss in U-Haft bleiben +++

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Oberlandesgericht München habe “Haftfortdauer” entschieden, bestätigte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky. Zuvor hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet. “Die Frage ist: Liegen Haftgründe vor und rechtfertigt der dringende Tatverdacht die Untersuchungshaft?”, sagte er. Es müsse sich um eine Tat von einem gewissen Gewicht handeln, um die U-Haft zu rechtfertigen.

Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben. 

+++ 7.56 Uhr: Camper finden Fuß: Rätsel um Tod einer australischen Geschäftsfrau +++

Der mysteriöse Tod einer prominenten und vor drei Monaten spurlos verschwundenen Geschäftsfrau sorgt in Australien für Schlagzeilen. Am Wochenende hatten Camper am Bournda Beach rund 400 Kilometer südlich von Sydney einen Turnschuh mit den Überresten eines menschlichen Fußes gefunden. Nun bestätigte die Polizei, dass es sich laut DNA-Proben um den Fuß von Melissa Caddick handelt. Die 49-Jährige, die verdächtigt worden war, Investoren um Millionengelder betrogen zu haben, wurde für tot erklärt.

Der Fall erregte in “Down Under” viel Aufsehen. Caddick war zuletzt am 11. November in ihrer Luxusvilla in Dover Heights, einem Küstenvorort von Sydney, gesehen worden. Ihre Familie dachte zunächst, sie sei zum morgendlichen Joggen gegangen – ihr Telefon, ihr Portemonnaie und ihre Schlüssel hatte sie zurückgelassen. Zwei Tage später meldete ihr Ehemann Caddick als vermisst.

+++ 7.54 Uhr: Großangelegte Razzia gegen Neonazi-Netzwerk in mehreren Bundesländern +++

Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei in mehreren Bundesländern gegen ein Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Bei den Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ging es um den Verdacht des großangelegten Drogenhandels und der Geldwäsche, wie das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) mitteilte. Mehr als 500 Einsatzkräfte der Polizei, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, durchsuchten seit den frühen Morgenstunden 27 Wohn- und Geschäftsräume.

Im Rahmen des Einsatzes sollten nach Angaben der Polizei acht Beschuldigte im Alter zwischen 24 und 55 Jahren festgenommen werden. Ziel des Einsatzes sei, Beweismittel wie beispielsweise Fahrzeuge oder hochwertige Gegenstände zu finden, die im Zusammenhang mit dem Drogenhandel sowie der vorgeworfenen Geldwäsche stehen könnten.

+++ 6.52 Uhr: Biden betont in Gespräch mit saudiarabischem König Bedeutung der Menschenrechte ++

Kurz vor Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Joe Biden erstmals seit seinem Amtsantritt mit König Salman telefoniert. In dem Gespräch am Donnerstag habe Biden die Bedeutung unterstrichen, welche seine Regierung “den universellen Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit” beimesse, teilte das Weiße Haus mit. 

Der US-Präsident versicherte demnach zugleich dem saudiarabischen Monarchen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des Königreichs angesichts von Raketenangriffen durch pro-iranische Gruppen stünden. 

+++ 5.55 Uhr: Berlins Regierungschef Müller gegen Enteignung von Wohnungskonzernen +++

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnt die Enteignung großer Wohnungskonzerne im Kampf gegen steigende Mieten ab. Das machte der SPD-Politiker kurz vor dem Start eines entsprechenden Volksbegehrens deutlich. “Ich sehe das Enteignungs-Volksbegehren nach wie vor kritisch”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

“In der Wohnraumversorgung brauchen wir einen starken öffentlich kommunalen Sektor. (…) Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen”, erläuterte er. “Die Wohnungsbauziele können aber nur mit privaten Partnern erreicht werden.” 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren.

+++ 5.30 Uhr: Käßmann: Kölner Krise schadet auch evangelischer Kirche +++

Die Krise um den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schadet nach Ansicht der Theologin Margot Käßmann auch der evangelischen Kirche. “Leider muss ich sagen, er schadet der Kirche insgesamt”, sagt die frühere Hannoveraner Landesbischöfin in der neuen Folge des Podcasts “Die Wochentester” von “Kölner Stadt-Anzeiger” und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Ich habe es früher schon erlebt, dass Menschen aus der evangelischen Kirche ausgetreten sind, weil der Papst irgendetwas gesagt hat. Da differenzieren viele nicht mehr.”

+++ 5.03 Uhr: Böckler-Studie: EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne schwächer als im Vorjahr +++

Die EU-Mindestlöhne sind zum Jahresbeginn nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung deutlich schwächer gestiegen als vor der Corona-Krise. 17 von 21 betroffenen EU-Staaten hoben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar im Mittel – dem sogenannten Median – um 3,1 Prozent an, wie die Stiftung am Freitag mitteilte. Inflationsbereinigt blieb demnach eine Anhebung um 1,6 Prozent. 2020 hatte der nominale Anstieg 6,1 Prozent betragen, der reale 4,5 Prozent.

Zwar hätten bis auf Estland, Griechenland und Spanien alle EU-Länder mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen diese Mindestlöhne innerhalb eines Jahres angehoben, doch oft “vergleichsweise schwach”, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung. Die prozentual stärksten Zuwächse verzeichneten demnach “wie in den Vorjahren die meisten mittel- und osteuropäischen EU-Länder”.

+++ 5.00 Uhr: Forscher: Weit transportierte Pollen verstärken Allergie-Probleme +++

Wer gegen Pollen allergisch ist, bekommt immer öfter wegen des Klimawandels Probleme. Die regionale Allergie-Saison kann aber auch durch Pollen von mehreren Hundert Kilometer entfernt blühenden Pflanzen verlängert werden, wie Forscher der Technischen Universität München (TUM) belegt haben. So seien an bayerischen Messstationen oft Pollen von Pflanzen aufgefangen worden, bevor diese in der Region blühten, berichtet das Team im Fachjournal “Frontiers in Allergy”.

+++ 4.55 Uhr: Tiger Woods nach Unfall in ein anderes Krankenhaus verlegt +++

Zwei Tage nach seinem schweren Autounfall ist Golfprofi Tiger Woods in ein anderes Krankenhaus verlegt worden. Das teilte der Arzt Anish Mahajan vom Harbor-UCLA Medical Center am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Woods werde im Cedars-Sinai Medical Center in Los Angeles weiterbehandelt. Angaben zu Woods Zustand machte der Mediziner keine.

Woods war am Dienstag mit dem Auto von der Straße abgekommen, hatte sich mit dem Fahrzeug mehrfach überschlagen und schwer verletzt. Offiziell bekannt sind bislang mehrere offene Brüche am rechten Bein und Verletzungen am Knöchel. Es wird wohl Monate dauern, bis der 15-malige Major-Sieger wieder laufen kann.

+++ 4.06 Uhr: Berichte: Gefängnisdirektor unter Toten bei Ausbruch in Haiti +++

Bei einem Gefängnisausbruch in Haiti sind nach Medienberichten mehrere Menschen getötet worden. Darunter war demnach auch der Direktor der Anstalt in einem Vorort der Hauptstadt Port-au-Prince. Demnach flohen zahlreiche Häftlinge, nachdem am Donnerstagmittag (Ortszeit) Schüsse in dem Gefängnis zu hören waren.

Unter den Entkommenen war der Anführer einer als besonders brutal berüchtigten Bande, wie unter anderen die US-Zeitung “Miami Herald” unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete. Demnach wurden rund 40 entkommene Häftlinge wieder gefangen. Wie viele insgesamt geflüchtet waren, war zunächst ebenso unklar wie die Hintergründe des Ausbruchs.

+++ 3.21 Uhr: Illegales Anzapfen: Flüssiggas-Diebstahl in Mexiko deutlich gestiegen +++

Flüssiggas im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro ist im vergangenen Jahr in Mexiko gestohlen worden. Es wurden mehr als 23 000 Fälle des illegalen Anzapfens von Gasleitungen im Jahr 2020 in dem nordamerikanischen Land registriert, wie der Verband mexikanischer Flüssiggashändler am Donnerstag mitteilte. Das war demnach ein Anstieg von 77,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Haupt-Pipeline des staatlichen Erdölkonzerns Pemex sei wegen der vielen Diebstähle vergangenes Jahr 140 Tage außer Betrieb gewesen.

+++ 3.17 Uhr: 17 pro-iranische Kämpfer bei US-Angriffen in Syrien getötet +++

Bei US-Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 17 Mitglieder pro-iranischer Milizen getötet worden. Die Angriffe in der Nacht zum Freitag hätten sich gegen drei Lkw mit Munition nahe der irakischen Grenze gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das US-Verteidigungsministerium hatte die Angriffe zuvor als Reaktion auf den mehrfachen Raketenbeschuss von US-Stellungen im Irak bezeichnet.

+++ 2.55 Uhr: Biden kann Mindestlohn in den USA nicht über Konjunkturpaket erhöhen +++

US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten können den landesweiten Mindestlohn nicht wie erhofft mit dem nächsten Corona-Konjunkturpaket auf 15 US-Dollar pro Stunde (rund 12,50 Euro) erhöhen. “Wir sind über diese Entscheidung tief enttäuscht”, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstagabend (Ortszeit). Auch Biden zeigte sich enttäuscht. Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough.

+++ 2.09 Uhr: Befehl Bidens: US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien +++

Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden hin Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel der Angriffe seien “mehrere Einrichtungen” an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, erklärte Sprecher John Kirby am Donnerstagabend (Ortszeit). Die Luftangriffe seien eine “verhältnismäßige” Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen.

“Der Einsatz sendet eine klare Botschaft”, erklärte Kirby. Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismäßigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um “die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren”, erklärte Kirby weiter. Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt.

+++ 1.02 Uhr: Amnesty: Eritreische Truppen verüben Massaker in äthiopischer Region Tigray +++

Truppen aus Eritrea sollen nach Angaben von Amnesty International in der äthiopischen Konfliktregion Tigray ein Massaker an Zivilisten mit hunderten Toten verübt haben. Soldaten der eritreischen Armee hätten im November in der Staat Axum “systematisch hunderte Zivilisten kaltblütig getötet”, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Hunderte Tote seien in Massengräbern beigesetzt worden.

Amnesty stützt seine Anschuldigungen nach eigenen Angaben auf die Aussagen von 41 Überlebenden und anderen Zeugen sowie die Auswertung von Satellitenaufnahmen. Demnach eroberten die eritreischen Truppen am 19. November die einstige Königsstadt Axum in Tigray. Die Soldaten aus dem Nachbarland hätten um sich geschossen, außergerichtliche Exekutionen verübt, Menschen aus ihren Häusern vertrieben und das Eigentum von Zivilisten geplündert.