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News vom Wochenende: US-Präsident Biden erkennt Massaker an Armeniern als Völkermord an

Die News vom Wochenende im stern-Ticker. 

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Die News vom Wochenende im stern-Ticker: 

20.54 Uhr: Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf

Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu “alle Seiten” zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für “Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem” ein. 

In den vergangenen Tagen waren die Spannungen zwischen muslimischen Palästinensern und jüdischen Israelis durch eine Reihe von Videos angeheizt worden. Sie zeigten, wie junge Araber ultra-orthodoxe Juden angreifen und wie jüdische Extremisten nachts Araber auf der Straße schikanieren. Nach einem Aufmarsch einer rechtsextremen jüdischen Organisation im mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalem am Donnerstag waren dann bei nächtlichen Zusammenstößen zwischen wütenden Palästinensern und Polizisten mehr als 120 Menschen verletzt worden. Auch am Freitagabend gab es erneut Auseinandersetzungen.

19.59 Uhr: Iranischer Öltanker vor syrischer Küste angegriffen

Vor der syrischen Küste ist ein iranischer Öltanker angegriffen worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, löste die Attacke einen Brand auf dem Schiff aus. Verletzte gab es demnach nicht. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Öl-Ministerium, der Angriff sei offenbar durch eine “Drohne aus der Richtung libanesischer Gewässer” erfolgt. Das Feuer sei unter Kontrolle. Die Beobachtungsstelle hatte nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse dazu, ob der Angriff mit einer Drohne oder einer von einem Kriegsschiff aus gestarteten Rakete erfolgte. Auch wer hinter dem Angriff in der Nähe der Banias-Raffinerie in der von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kontrollierten Provinz Tartus steckte, war zunächst unklar. 

18.06 Uhr: US-Präsident Biden erkennt Massaker an Armeniern als Völkermord an

Trotz Warnungen der Türkei hat US-Präsident Joe Biden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord anerkannt. “Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind”, hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Bidens zum Gedenktag an die Massaker. Im Wahlkampf hatte Biden eine Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord versprochen. Die Regierung in Ankara hatte die US-Regierung vor einem solchen Schritt gewarnt.

Bereits 2019 hatte der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump betonte anschließend, die rechtlich nicht bindende Resolution ändere nichts an der Haltung der US-Regierung. Während des Ersten Weltkriegs waren Armenier systematisch verfolgt und unter anderem auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt worden. Historiker sprechen von Hunderttausenden bis zu 1,5 Millionen Opfern. Die Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches gesteht den Tod von 300.000 bis 500.000 Armeniern während des Ersten Weltkrieges ein und bedauert die Massaker. Eine Einstufung als Völkermord weist sie jedoch strikt zurück.

17.45 Uhr: Seltene US-Dollarmünze von 1794 für 840 000 Dollar versteigert

Eine der ersten US-Dollarmünzen aus dem Jahr 1794 ist bei einer Auktion für 840.000 Dollar (knapp 700.000 Euro) versteigert worden. Die seltene Kupfermünze, ein Prototyp des späteren Silberdollars, sei eine der erste Herstellungen in der damals neuen Prägestätte in Philadelphia gewesen, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas mit. Die Münze aus der Sammlung eines US-Geschäftsmannes war zunächst auf einen Wert von 350.000 bis 500.000 Dollar geschätzt worden.Der sogenannte “No Stars Flowing Hair Dollar” hat auf der Vorderseite eine Prägung mit den wehenden Haare der Freiheitsgöttin Liberty. Dem Vorläufer aus Kupfer fehlen aber die später typischen Sterne am Rand der Dollarmünzen.

17.41 Uhr: Baerbock plädiert für Druck auf Russland

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, plädiert in den aktuellen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland für erhöhten Druck auf Moskau. Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline müsse “die politische Unterstützung entzogen” werden, forderte Baerbock in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sie betonte zwar die “Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato”, fügte aber hinzu, “die Stabilisierung unmittelbar jetzt” habe Priorität. “Vorher sind Schritte zur Nato-Mitgliedschaft ohnehin nicht realistisch.”

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17.29 Uhr: Russisches Medium Meduza nun “ausländischer Agent” – Kritik aus EU

Die EU hat die Einstufung des kremlkritischen Internetportals Meduza zum “ausländischen Agenten” in Russland verurteilt. “Es ist extrem besorgniserregend, dass die russischen Behörden die Arbeit unabhängiger Medienplattformen, individueller Journalisten und anderer Medienschaffender weiter einschränken”, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Russland verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen. Das russische Justizministerium hatte am Freitag erklärt, Meduza in das Register “ausländischer Agenten” aufgenommen zu haben und verwies auch darauf, dass das Unternehmen in Lettland registriert sei.

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16.19 Uhr: Bayerische SPD bekommt zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Doppelspitze

Die SPD in Bayern hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Doppelspitze. Ein digitaler Landesparteitag wählte den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ronja Endres, zu neuen Vorsitzenden. Davor hatte der Landesparteitag mit einem Beschluss den Weg für eine Doppelspitze freigemacht.

Von Brunn und Endres hatten sich mit dem Versprechen beworben, “für einen echten Neustart” der bayerischen SPD sorgen zu wollen. Unterstützung bekamen sie im Vorfeld von den bayerischen Jusos und den Frauen in der SPD. Die Bayern-SPD war bei der Landtagswahl 2018 auf nur noch 9,7 Prozent abgestürzt und ist im Landtag hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und AfD nur fünftstärkste Kraft. In den Umfragen ging es zuletzt weiter abwärts, derzeit sehen Meinungsforscher die Bayern-SPD bei nur noch acht Prozent. 

15.22 Uhr: Berliner SPD kürt Giffey zur Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Giffey erhielt für ihre Nominierung beim digitalen Landesparteitag rund 85 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst vorne liegen, bestätigten Bettina Jarasch mit knapp 98 Prozent Zustimmung als Spitzenkandidatin. 

Nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin kündigte Giffey an, im Wahlkampf die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, “dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert”. Die SPD beschloss zudem ihr Wahlprogramm, das Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, Bauen und Sicherheit setzt und auf eine möglichst bürgernahe Verwaltung abzielt. 

14.54 Uhr: Kipping Spitzenkandidatin der sächsischen Linken zur Bundestagswahl

Die sächsischen Linken ziehen mit Katja Kipping an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September. Die frühere Bundesvorsitzende erhielt auf einem Parteitag in Dresden 75 Prozent der Delegiertenstimmen. Von 156 Vertretern stimmten 117 für Kipping. Die 43-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Die Wahl gelang allerdings erst beim zweiten Mal. In der ersten Runde befand sich ein Wahlzettel mehr in der Wahlurne als Delegierte angemeldet waren.

In ihrer Bewerbungsrede hatte Kipping eingangs auf die Bedeutung gerade dieser Bundestagswahl in Zeiten der Pandemie hingewiesen. Denn es gehe auch darum, “wer am Ende die Kosten der Krise bezahlen muss”. Die Linke wolle Millionenvermögen, Millionenerbschaften und Millionengewinne besteuern. Auch deshalb brauche man Mehrheiten links von Union und FDP.

13.46 Uhr: Israel greift nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen Ziele der Hamas an

Die Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu: Nach massivem Raketenbeschuss auf Israel haben israelische Kampfflugzeuge Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Zuvor hatte das israelische Militär einen Beschuss mit 36 Raketen aus dem Gazastreifen gemeldet. Die Eskalation folgte auf heftige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Ost-Jerusalem am Freitag. Die USA zeigten sich “zutiefst besorgt” über den jüngsten Gewaltausbruch.

Bereits am Donnerstag war es in Jerusalem zu Zusammenstößen gekommen. Im Anschluss hatte der bewaffnete Flügel der Hamas den Palästinensern in Ost-Jerusalem seine Unterstützung zugesagt. Der Beschuss mit 36 Raketen war nach Angaben des israelischen Militärs der heftigste seit Beginn des Jahres. Ein Teil der Geschosse sei vom Raketenabwehrsystem “Iron Domes” abgefangen worden, weitere seien auf freiem Feld eingeschlagen.

12.23 Uhr: Berliner SPD kürt Giffey zur Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl Ende September. Giffey erhielt auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag 85 Prozent der Stimmen für ihre Nominierung. Giffey bedankte sich für die Unterstützung und kündigte an, die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, “dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert”.

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 26. September statt. Über ihre Spitzenkandidaten beraten am Wochenende auch Grüne und Linke – auf dem Landesparteitag der Grünen wurde Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Samstag mit knapp 98 Prozent Zustimmung für Listenplatz eins bestätigt, wie die Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

12.22 Uhr: Netz-Experte: #allesdichtmachen bedient Verschwörungserzählungen

Die Internetaktion #allesdichtmachen ist nach Ansicht des Daten- und Politikwissenschaftlers Josef Holnburger mit Blick auf die öffentliche Meinungsbildung problematisch. “Leider bedienen viele der Prominenten hämisch Narrative, welche Bestandteil vieler Verschwörungserzählungen sind”, sagte er. “Etwa vermeintlich gleichgeschaltete Medien oder ein Kritikverbot an der Regierung. Es wundert mich deshalb nicht, dass der Applaus aus dieser Szene besonders laut ist.”

Doch nach Ansicht des Daten- und Politikwissenschaftlers trägt die Aktion nicht zu einer konstruktiven Debatte bei. “Die vor allem polemisch dargestellte Kritik seitens der #allesdichtmachen-Aktion wird den öffentlichen Diskurs nicht versachlichen, sondern verschärfen”, sagte er. “Verschwörungsideologische Narrative drohen durch solche Aktionen hoffähig gemacht zu werden.”

Solche Narrative “schädigen unsere demokratische Debatte enorm”, so Holnburger weiter: “es gab viel Diskussion und es gab auch sehr viele Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen. Zuletzt war und ist das am Beispiel der nächtlichen Ausgangssperre besonders sichtbar.”

Samstagmittag waren auf der Seite 14 Videos von 13 Schauspielerinnen und Schauspielern nicht mehr abspielbar. Auf Youtube fehlten 15 Videos von 14 Schauspielerinnen und Schauspielern.

10.30 Uhr: Italienische Sängerin Milva gestorben

Die italienische Schlager- und Chansonsängerin Milva ist tot. Das bestätigte ihre Tochter der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. “La Rossa”, wie sie in Italien auch wegen ihrer roten Haare genannt wurde, starb im Alter von 81 Jahren.

10.16 Uhr: Mann in Bayern stirbt bei Unfall mit Gyrocopter

Beim Absturz eines Gyrocopters ist im Nordwesten Bayerns ein Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, verunglückte der 62-Jährige am Freitagabend, als er auf eine Wiese stürzte. Zuvor hatte er demnach mit dem Tragschrauber Rollübungen an einem Flugplatz im Ortsteil Sendelbach in Rentweinsdorf gemacht. Dann beschleunigte nach ersten Erkenntnissen das Fluggerät aus bislang noch ungeklärter Ursache, überflog einen Bach und verunglückte.

Der Mann zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Bamberg wurde ein Luftunfallgutachter mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Auch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen wurde eingeschaltet.

8.05 Uhr Uhr: USA verlängern Einsatz eines Flugzeugträgers wegen Afghanistan-Abzugs

Das US-Verteidigungsministerium hat wegen des Abzugs aus Afghanistan den Einsatz eines Flugzeugträgers im Nahen Osten verlängert. Zusätzlich würden Langstreckenbomber in die Region verlegt, erklärte ein Ministeriumssprecher in Washington. Die “USS Eisenhower” bleibe dort auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Zwei Bomber des Typs B-52 seien bereits in der Region eingetroffen. Üblicherweise werden die Stratofortress-Bomber in Katar stationiert, wo ein wichtiger US-Stützpunkt liegt.

Der Sprecher schloss weitere Verstärkung nicht aus, um den reibungslosen und sicheren Abzug der US- und Nato-Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter aus Afghanistan zu gewährleisten.

7.55 Uhr: Deutsche Russland-Experten fordern Freilassung Nawalnys

Russland-Experten aus Wissenschaft und Kultur haben sich in einem Schreiben an den russischen Präsident Wladimir Putin für eine Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny eingesetzt. “Herr Präsident, wir appellieren an Sie und die verantwortlichen Behörden der Russländischen Föderation, Herrn Nawalnyj aus der Haft zu entlassen. Solange er in Haft ist, sollte Herr Nawalnyj von unabhängigen Ärzten seiner Wahl behandelt werden dürfen”, heißt es in dem gemeinsamen Brief, der der Deutschen Presse-Agntur am Samstag vorlag.

“Wir haben unser berufliches Schaffen in Wissenschaft und Forschung, Kultur und Medien Russland gewidmet, um durch Aufklärung und Kooperation die Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften zu verbessern. Wir sind in tiefer Sorge um Alexej Nawalnyj und befürchten, dass sein Schicksal die Entfremdung zwischen unseren Gesellschaften vertiefen wird”, heißt es.

Die Autoren verweisen darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland im Februar aufgefordert hatte, Nawalny aus der Haft zu entlassen. Nawalny war – nachdem er einen Giftanschlag überlebt hat – nach seiner Rückkehr in Russland zu Lagerhaft verurteilt worden. Er begann einen Hungerstreik, dessen Ende er nun angekündigt hat.

Unter den mehr als 50 Erstunterzeichnern des Appells sind der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Ruprecht Polenz, und Martin Aust, Vorsitzender des Verbands der Osteuropahistoriker.

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7 Uhr: Deutschland bei diesjährigen Asylanträgen in der EU deutlich vorn

In Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht EU-weit die meisten Asylanträge seit Jahresbeginn gestellt worden. Vom 1. Januar bis zum 3. April seien hierzulande 26.240 neue Asylanträge registriert worden, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht der EU-Kommission zur Migration in Europa, der sich auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde Easo bezieht. Rang zwei belegt demnach Frankreich mit 20.477 Anträgen.

Dahinter folgt dem Bericht zufolge Spanien mit 13.034 Anträgen. Schlusslichter seien Estland mit elf und Ungarn mit lediglich acht Asylanträgen.