Dass es noch keine Baugenehmigung für die Gigafactory gibt, hängt unter anderem mit einer Erörterung des Bauvorhabens im Herbst zusammen, aus der 414 Einwendungen und Anträge vorgingen, die nun geprüft werden müssen. Zwar ist die Batteriezellenfabrik bereits mehrfach angekündigt worden, aber bisher gab es keinen Bauantrag.

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Der genaue Umfang der nun vorgesehenen Änderungen ist der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt (LfU), noch nicht bekannt, wie das Umweltministerium erklärte. Gleichwohl dürfte sich nun der von Tesla für Juli geplante Starttermin für die Produktion von E-Autos nicht mehr halten lassen.

Verzögerung um mindestens drei Monate denkbar

Die Hinweise darauf hatten sich zuletzt verdichtet. Im aktuellen Geschäftsbericht für das erste Quartal 2021 spricht der Konzern erstmals davon, mit der Produktion und Auslieferungen Ende 2021 zu beginnen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) brachte kürzlich im Wirtschaftsausschuss des Potsdamer Landtags die Möglichkeit ins Spiel, dass nochmals Unterlagen zum Bau der Gigafactory öffentlich ausgelegt werden müssen. Das würde Zeit kosten. „Wenn es die komplexeste Form der Auslegung werden würde, dann sind wir bei drei Monaten.“

Mit der jetzt anvisierten Änderung des Genehmigungsantrags wird dieses Szenario wahrscheinlicher. „Es rollt dann das erste Auto vom Band, wenn die endgültige Genehmigung vorliegt und das Werk fertiggebaut ist“, betonte Steinbach am Dienstag. „Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird, dazu kann hier und heute kein konkretes Datum benannt werden.“ Es gelte ganz klar der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit.

Das Umweltministerium erklärte, es sei davon auszugehen, dass aufgrund der Änderung des Genehmigungsantrags „eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wird“. Dies beinhalte eine erneute Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen sowie die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben.

Das Ministerium betonte zugleich: „Da über Art und Umfang der geplanten Änderungen noch keine näheren Informationen vorliegen, können Aussagen zum weiteren Verfahrensablauf und zur Dauer bis zu einer abschließenden Entscheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden.“

Batteriefabrik: Entscheidung über Förderung steht kurz bevor

Nach geltendem Recht ist Tesla als Vorhabenträger berechtigt, seinen Antrag jederzeit zu ändern. Die Genehmigungsbehörde entscheidet dann, ob eine erneute Bekanntmachung des Vorhabens erforderlich wird. „Diese würde die Auslegung der geänderten Antragsunterlagen für einen Monat sowie einen weiteren Monat Einwendungsfrist beinhalten“, erläuterte das Umweltministerium. „Ob eine erneute Erörterung von möglichen Einwendungen erforderlich wird, hängt vom Inhalt der Einwendungen ab.“

Für die Batteriefabrik Teslas hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits eine Förderung in Aussicht gestellt. „Wir sind bereit, diese Investition staatlicherseits zu unterstützen, wie bei anderen Unternehmen auch, die in diesem Bereich investieren“, sagte Altmaier kürzlich.

Der Minister sprach von einer „sehr wichtigen“ Investition. „Das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte, weil damit auch Forschung und Entwicklung nach Deutschland kommen in diesem wichtigen Bereich.“

Altmaiers Ministerium fördert Großprojekte zur Batteriezellinnovation, die als „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) umgesetzt werden. Am zweiten IPCEI-Großvorhaben, dessen Förderung am 26. Januar 2021 von der EU-Kommission genehmigt wurde, sind insgesamt 46 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus zwölf EU-Staaten beteiligt. In Deutschland sind elf Projekte im Rahmen des zweiten IPCEI für eine Förderung vorgesehen, darunter auch das von Tesla.

Eine Entscheidung zu Tesla steht kurz bevor. „Fünf der elf Unternehmen haben ihren Förderbescheid bereits erhalten – zuletzt vor zwei Tagen BMW“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Handelsblatt. „Mit den anderen Unternehmen, darunter Tesla, laufen die Abstimmungen und werden die Unterlagen finalisiert.“ Hierzu sei das Ministerium im Austausch mit den Unternehmen.