Seit mehr als zwei Monaten führt Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) seinen
Jetzt steigen die Sorgen vor einer weiteren Eskalation – und das ausgerechnet am „Tag des Sieges“: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (58) warnt vor einer russischen Generalmobilmachung. „Man muss befürchten, dass die Generalmobilmachung bekannt gibt.“
Das sagte Kieswetter, der CDU-Parteichef Friedrich Merz (66) bei seiner Ukraine-Reise begleitete, der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges.“
„Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen“, betonte Kieswetter. „Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat.“
Deswegen sei jetzt auch der Zeitpunkt für ein Öl-Embargo wichtig – doch das wird wohl erst in ein paar Monaten kommen.
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Bei einem Lieferstopp drohen uns nicht nur Preissprünge. In manchen Regionen könnte der Sprit ganz ausgehen.
Der 9. Mai ist unter Kreml-Führer Wladimir Putin zum heiligen Tag der Russen geworden! Es ist der Tag des Sieges der Sowjetunion und der West-Alliierten über Nazi-Deutschland. Putin hat Volk und Armee auf dieses Datum eingeschworen. Die Kreml-Propaganda hat einen Sieger-Kult vom auserwählten Russen-Volk, das den Krieg gegen Deutschland allein errungen haben, erschaffen.
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Es könnte sein, dass der Kreml-Tyrann genau an diesem Tag den Krieg gegen das Nachbarland ausruft und die Generalmobilmachung ausruft.
Heißt: Dann würde die – ohnehin geschwächte – Wirtschaft auf den Krieg umgestellt, auch offiziell alles dem Diktator unterstellt. Millionen Soldaten und Reservisten könnten mobilisiert und in die Ukraine geschickt werden.
sind die Bürger dann u.a. „verpflichtet“:
- ihren Vorladungen nachzukommen,
- die an sie gestellten Forderungen, beispielsweise in den Krieg zu ziehen, zu erfüllen,
- bei Bedarf Gebäude, Bauten, Fahrzeuge und sonstiges Eigentum „zur Gewährleistung der Landesverteidigung“ zur Verfügung zu stellen.
Ansonsten drohen laut dem Gesetz „Konsequenzen“ nach dem Gesetzbuch. Für die „Umgehung der Wehrpflicht“ drohen etwa schwere Geldstrafen (bis zu fünf Monatsgehälter) oder bis zu zwei Jahre Haft. Im Kriegsfall sind es sogar bis zu sieben Jahre!
In der russischen Verfassung heißt es (Artikel 59): „Der Schutz des Vaterlandes ist Schuldigkeit und Pflicht des Bürgers der Russischen Föderation.“
Laut sind mehr als eine Million Soldaten für Putin im Dienst – hinzukommen zwei Millionen Reservisten. Sie könnten ALLE mobilisiert werden. Doch ob Russland überhaupt genügend Ausrüstung hat: ungewiss.
Als wehrtauglich gelten laut dem Portal „Globalfirepower“ 46,6 Mio. Russen. Laut Nato hat der Kreml-Diktator zwischen 150 000 und 200 000 Soldaten in seinen Ukraine-Krieg geschickt.
Ein Grund für die mögliche Eskalation: Die Kreml-Propaganda wollte den 9. Mai als Mega-Siegestag für die Ukraine-Offensive ausschlachten. Es sollen Panzer und Transporter mit modernsten Waffen über die Straßen des Landes rollen, während das Volk Putin zujubelt – und er sich als Kriegsmeister feiert.
Denn: Der Diktator braucht (!) die Erfolge, um von seinem bisherigen Kriegsdebakel abzulenken, um die Entbehrungen des russischen Volkes positiv zu begründen – doch dem Tyrannen läuft die Zeit davon, Erfolge bleiben weiter aus.
Stattdessen denkt er jetzt offenbar sogar darüber nach, ukrainische Kriegsgefangene vorführen. Ein absoluter (und weiterer) Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der russische Angriffskrieg wird bisher, entgegen der Wirklichkeit, von der Kreml-Propaganda offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Es ist strafbar, öffentlich von Krieg zu sprechen.
► James Nixey, der Direktor des russisch-eurasischen Programmes der Denkfabrik „Chatham House“ sagte zu CNN: „Der 9. Mai dient dazu, vor dem heimischen Publikum zu protzen, die Opposition einzuschüchtern und den Diktator zufriedenzustellen“.
► Der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, spricht von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Russland habe begonnen, „zu überprüfen, was sie tatsächlich haben, und zu berechnen, was sie an Mobilisierungsbefehlen ausgeben können“, sagte er dem ukrainischen Nachrichten-Portal „NW“.
Er erwartet, dass Kreml-Diktator Putin die Mobilmachung nicht mit dem Krieg in der Ukraine begründen werden, sondern mit einem Krieg gegen die westliche Welt.
Brisant: Seit Tagen hetzen mit immer schrilleren Tönen Putins Chef-Propagandisten im Staats-TV gegen den Westen, das Nato-Verteidigungsbündnis und besonders die USA. Heißt auch: Die Lügen der Kreml-Medien könnten die Vorbereitung der putinschen Argumentation sein.
► US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Washington, er halte eine weitere Eskalation durch Russland für denkbar.
Bereits kurz nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar war in Russland die Angst vor einer Generalmobilmachung umgegangen. Viele Russen flohen deshalb ins Ausland, darunter eine Vielzahl an gut ausgebildeten Männern etwa aus der IT-Branche.
