Die für Pfleger wird praktisch nicht umgesetzt!

Dies geht aus einer BamS-Umfrage bei den Gesundheitsministerien aller 16 Bundesländer hervor. Die sogenannte „Einrichtungsbezogene Impf-Pflicht“ hatte die Bundesregierung im Dezember 2021 beschlossen, seit Mitte März ist sie rechtskräftig.

Damit sind jede Pflegekraft und jeder Mitarbeiter im Gesundheitswesen dazu verpflichtet, sich gegen Corona impfen zu lassen und dies beim Arbeitgeber nachzuweisen. Andernfalls drohen Bußgelder, Betretungs- und Tätigkeitsverbote. Eigentlich.

Beim Bundesländer-Check jedoch ergibt sich ein anderes Bild:

► Bayern ist die Nummer eins bei ungeimpftem Pflegepersonal, über 56 000 Impf-Pflichtige haben keinen Nachweis. ABER: Betretungsverbote oder Bußgeldbescheide wurden gegen keinen einzigen Regelbrecher verhängt!

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) fordert jetzt die Abschaffung der Impf-Pflicht zum 30. September, behauptet: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung ohnehin bewusst. Dazu braucht es keine einrichtungsbezogene Impf-Pflicht mehr.“

► In Sachsen sind von den ca. 300 000 Impf-Pflichtigen 39 417 ungeimpft – über 13 Prozent! Folgenlos auch hier: Sachsen hat keine Bußgelder erhoben, keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen.

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Das sächsische Gesundheitsministerium ist sich trotzdem sicher, dass „die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Entscheidungen auf Basis der Vollzugshinweise sehr verantwortungsbewusst treffen“.

► Auch Hessen (2770 ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in der Pflege) und Bremen (1194) haben keine Sanktionen ausgesprochen.

► In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin wissen die Behörden auf Landesebene noch nicht einmal, ob und, wenn ja, wie wenige Bußgelder überhaupt verhängt wurden. Das geben die Kommunen und Bezirke dort nicht an die Länder weiter.

Die Bundesregierung steckt mitten in der Planung zu Coronamaßnahmen für den Rest des Jahres.

► Brandenburg und Niedersachsen haben zwei Betretungsverbote verhängt, Thüringen hat 140 Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei allen drei Ländern beträgt die Zahl der Ungeimpften jeweils rund 10 000.

► Baden-Württemberg hat rund 24 000 ungeimpfte Pflegekräfte im Land und 450 Bußgeldverfahren eingeleitet.

► Das Saarland hat bei allen 2294 ungeimpften Personen im Pflegebereich Verfahren eingeleitet – ist damit im Bundesvergleich die Ausnahme. Aber: Keiner von ihnen hat ein Betretungsverbot bekommen.

► Die meisten Sanktionen haben bislang die Behörden von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Rheinland-Pfalz erlassen, jeweils über 1000. NRW hat zusätzlich sogar 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote verhängt. Sehr wenig allerdings verglichen mit der Zahl der Ungeimpften (NRW: 24.197, Hamburg: 4921, Rheinland-Pfalz: 8636).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD)

Und was sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) dazu?

Sein Ministerium teilt auf BamS-Anfrage mit: „Die Behörden sind im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Grenzen befugt, eine Abwägung der betroffenen Interessen durchzuführen und auf dieser Grundlage Entscheidungen über die im konkreten Fall anzuwendenden Maßnahmen zu treffen.“

Dr. Alexander Kissler „Politik versetzt Bürger
unnötig in Panik“