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Zu lasche Strafen für Kinderschänder: Richter (42) rechnet mit Kollegen ab – News Inland – Bild.de

Er ist Richter, Teil der deutschen Justiz – lässt aber kein gutes Haar an ihr! Thorsten Schleif (parteilos) knöpft sich in seinem neuen Buch („Wo unsere Justiz versagt“) seine Richter-Kollegen vor, die Justizminister und selbst den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Der Vorsitzende Richter am Schöffengericht Dinslaken (NRW) schrieb sich die Wut von der Seele, sagt: „Ich hatte die Schnauze einfach gestrichen voll.“

Schleif kritisiert vor allem, dass viele Urteile gegen Kinderschänder und Messerstecher in Deutschland zu milde seien. Die Gesetze seien scharf genug, würden aber von Richtern „unverantwortlich lasch“ angewendet. Das widerspreche dem Rechtsempfinden der Bürger.


Das Buch erscheint diese Woche im riva - Verlag, 221 Seiten
Das Buch erscheint diese Woche im riva – Verlag, 221 SeitenFoto: Riva Verlag

Dies bestätigt eine Umfrage im „Roland-Rechtsreport 2022“. Demnach haben 70 Prozent der Bürger großes Vertrauen in die Gerichte – aber 49 Prozent halten deren Urteile für zu milde.

Um die Akzeptanz von Urteilen zu erhöhen, schlägt Thorsten Schleif vor:

Keine „Strafrabatte“ mehr für Kinderschänder: Der Richter kritisiert, dass Kinderschänder zu oft am Schöffengericht angeklagt werden. Dort können sie zu maximal vier Jahren Haft verurteilt werden und gegen das Urteil Berufung einlegen, was ihre Strafe weiter reduzieren kann. Berufungsgerichte, schimpft Schleif, seien wie „Rabattmarkenvereine“, die „Strafrabatte“ verteilen. Er fordert die Justizminister der Länder zum Eingreifen auf. Sie sollen ihre Staatsanwaltschaften anweisen, Kinderschänder am Landgericht anzuklagen und Kuschelurteile anzufechten.

Härtere Strafen für Messerstecher: Schleif distanziert sich von Rassismus, kritisiert aber, Deutschland habe ein Problem mit Messertätern: „Der Anteil Nichtdeutscher ist auf Täter- wie Opferseite auffällig hoch. Und ja, die Justiz geht mit diesen Straftaten nicht angemessen um.“ Er fordert: Die Justizminister sollen auch hier für härtere Strafen sorgen. Und die Bundesregierung für „eine striktere Abschiebepolitik“.

Weniger Straftaten, aber mehr Kinder-Verbrechen. Ergebnisse der Kriminalstatistik 2021.

Angehende Richter sollen zum Charaktertest: Es gibt unter Richtern – so Schleif – zu viele mutlose „Schoßhündchen“. Sie sprächen zu milde Urteile, weil sie befürchten, härtere Urteile könnten von höheren Gerichtsinstanzen aufgehoben werden. Selbstbewusste Richter, die angemessen hart urteilen, seien selten. Schleif schlägt vor, dass angehende Richter künftig einen „psychologischen Eignungstest“ absolvieren sollten. Wer kein Selbstbewusstsein hat, rasselt durch.

Zum Schluss kriegt noch ein Vertrauter Angela Merkels (67, CDU) sein Fett weg. Stephan Harbarth (50, CDU), bis 2018 Unions-Vize im Bundestag, seit 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.


Zu lasche Strafen für Kinderschänder: Richter (42) rechnet mit Kollegen ab

Foto: BILD

Er und seine Richterriege ließen sich Mitte 2021 zum Dinner ins Kanzleramt einladen – obwohl sie damals über mehrere Klagen gegen Merkels „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) zu entscheiden hatten. Ende 2021 wiesen sie die Klagen ab.

Schleif: Ein solches Verhalten ist „in den Augen jedes aufrechten Bürgers zutiefst unanständig“. Sein Vorschlag: Künftig solle nur Bundesverfassungsrichter werden dürfen, wer zwölf Jahre lang weder Mitglied einer Regierung noch eines Parlaments war.

Deshalb weigert sich Richter Schleif, gegen einen Vergewaltiger zu verhandeln

Richter Thorsten Schleif fordert härtere Strafen für Kinderschänder und Messerstecher. Aber wie hart urteilt er selbst? Zwei Fälle:

Ein Marokkaner (38) stach 2020 in Wesel (NRW) auf einen Mann (56) ein. Der Prozess fand an Schleifs Schöffengericht statt. Er wollte ihn ans Landgericht abgeben, da er höchstens vier Jahre Haft verhängen kann, aber mehr für richtig hielt – schaffte es aber nicht. Also urteilte er selbst: vier Jahre Haft, Höchststrafe.

Ein Vater (heute 54) aus Wesel vergewaltigte seine Tochter (damals 14), zeugte mit ihr drei Kinder. Schleif sollte den Prozess 2020 am Schöffengericht führen. Doch er kontaktierte die Staatsanwaltschaft: Der Prozess wurde ans Landgericht verlegt. Dort bekam der Vater neun Jahre Haft – mehr als das Doppelte, was bei Schleif möglich gewesen wäre.